10.10.2012
Gabriele Heinisch-Hosek: "Gesetz katapultiert das Familienrecht ins 21. Jahrhundert"

Familienrechtspaket als großer Wurf für die Familien in Österreich

"Wir haben seit langem mit Hochdruck gemeinsam daran gearbeitet, Regelungen zu treffen, die das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Und die Eltern dabei unterstützen, Streit und gegenseitige Verletzungen zurückzustellen. Das ist uns jetzt gelungen. Der Gesetzesentwurf ist ein großer Schritt vorwärts, wir katapultieren das Familienrecht damit in das 21. Jahrhundert", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in einer ersten Stellungnahme nach der heutigen Präsentation des Familienrechtspakets.

"Mir war von Anfang an wichtig, dass wir für diese besonders sensiblen Fälle der strittigen Scheidungen und Trennungen besondere Vorkehrungen treffen. Denn hier geht es um Fälle, in denen sich Eltern oft spinnefeind sind und nicht mehr miteinander reden können. Der Staat darf sich in diesen Rosenkriegen nicht aus seiner Verantwortung nehmen und die Kinder im Stich lassen. Auch das machen wir mit diesem Begutachtungsentwurf sehr deutlich", so die Bundesministerin.

Die Richterin oder der Richter muss jeden einzelnen Fall sehr genau prüfen, denn es wird nicht sofort über einen Antrag auf gemeinsame Obsorge entschieden. In einer sechsmonatigen "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" soll sich herauskristallisieren: Ist die gemeinsame Obsorge beider Eltern oder die alleinige Obsorge eines Elternteils besser für das Kind? "Das Gericht kann nach dieser Phase eine qualifizierte Entscheidung treffen, weil es sieht: Funktioniert's zwischen den Eltern, oder funktioniert's nicht?", so die Frauenministerin.

Weitere Punkte, die der Frauenministerin besonders wichtig sind: Bei einvernehmlichen Scheidungen müssen die Eltern in Zukunft schon zum Zeitpunkt der Scheidung das Besuchsrecht regeln, sich also ausmachen, wer das Kind wie oft sieht. "Diese Neuerung ist deshalb so notwendig, weil wir wissen: Die allermeisten Streitigkeiten zwischen Ex-Partnern entstehen nicht etwa aus Fragen der Obsorge, sondern des Besuchsrechts", so Heinisch-Hosek.

Außerdem sieht der Entwurf auch eine Verbesserung der Situation von Patchwork-Familien und Regenbogenfamilien vor und enthält eine umfassende Neudefinition des Kindeswohls. "Mit dem vorliegenden Gesetzestext ist uns gemeinsam ein großer Wurf für die Familien in Österreich gelungen. Das Gesetz ist eine Verbesserung für alle, Kinder, Väter und Mütter", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Julia Valsky
Pressesprecherin der
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Tel.: 01 531 15-202149
Mobil: 0664 610 62 76
julia.valsky@bka.gv.at