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Staatssekretär Josef Ostermayer plädiert für einen "Super-Wahltag" 2013 mit Nationalratswahl und Volksabstimmungen
Die Presse: Sie führen bei allen wichtigen Themen in der Regierung die Verhandlungen. Man hat fast den Eindruck, Sie sind der heimliche Bundeskanzler.
Josef Ostermayer: Also ich bin nicht der heimliche Bundeskanzler. Ich bin eine Beigabe der Regierung im Kanzleramt. Und es gibt verschiedene Bereiche, die hier ressortieren - das Volksgruppengesetz etwa. Dann gibt es Spezialthemen wie die Parteienfinanzierung. Und darüber hinaus bin ich Regierungskoordinator der SPÖ. Deshalb gibt es immer wieder Themen, die über meinen Tisch laufen.
Die Presse: Aber ohne Sie geht nichts, oder?
Ostermayer: Es geht wahnsinnig viel ohne mich. Bei den Regierungskoordinatoren - Finanzministerin Maria Fekter und mir - landen nur die Dinge, bei denen noch etwas offen ist.
Die Presse: Das heißt: Wenn die Koalition nichts tut, haben Sie viel zu tun. Und weil Sie derzeit sehr viel zu tun haben, könnte man sagen: Zwischen SPÖ und ÖVP läuft es im Moment nicht so gut.
Ostermayer: Nein, das kann man so nicht sagen. Über jene Dinge, die glattgehen, berichten die Medien nur nicht.
Die Presse: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Maria Fekter?
Ostermayer: Grosso modo würde ich sagen: gut.
Die Presse: Sie sollen im Ministerrat zuletzt sehr laut geworden sein, als es um die Frage ging, ob der Wiener Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank bleiben soll.
Ostermayer: Das stimmt nicht. Ich habe meine Argumente sachlich vorgetragen.
Die Presse: Sie haben gefordert, dass Muhm bleibt.
Ostermayer: Ich habe nicht gesagt, Muhm muss bleiben, sondern nur darauf hingewiesen, dass wir laut Nationalbankgesetz jene Mandate, die auslaufen, nachzubesetzen haben.
Die Presse: Das Mandat von Muhm läuft aus. Soll er diesem Gremium weiter angehören?
Ostermayer: Ja, weil ich glaube, dass er gute Arbeit geleistet hat.
Die Presse: Ähnliche Spielchen gibt es um den Verfassungsgerichtshof. Dort ist seit Monaten ein Richterposten nicht besetzt, weil sich SPÖ und ÖVP nicht einigen können, wer ihn bekommen soll.
Ostermayer: Am Verfassungsgerichtshof gibt es auch Ersatzmitglieder. Die Entscheidungsnot ist also nicht ausgebrochen. Der Punkt ist: Wir wollen, dass eine Frau den Job bekommt, weil dort relativ viele Männer sind.
Die Presse: Sie werden nachvollziehen können, wie das nach außen wirkt: Als würden sich SPÖ und ÖVP die Posten aufteilen.
Ostermayer: Bei den Frauen, die wir ins Auge gefasst haben . . .
Die Presse: Sie meinen die Parlamentsjuristin Ingrid Siess-Scherz und VfGH-Ersatzmitglied Gabriele Kucsko-Stadlmayer.
Ostermayer: Was ich sagen wollte: Es spielt keine Rolle, ob die Kandidaten ein SPÖ-Parteibuch haben oder nicht.
Die Presse: Das glauben wir Ihnen nicht.
Ostermayer: Das tut mir sehr leid. Aber ich weiß es nicht. Wir prüfen nicht nach, ob jemand SPÖ-Mitglied ist.
Die Presse: Wie aus einer anderen Zeit wirkt auch eine andere Geschichte: Sie haben diese Woche gesagt, die Parteienförderung könnte weniger stark erhöht werden, als ursprünglich geplant, damit die Reform "aufkommensneutral" über die Bühne geht. Das heißt: Hätte es keine Proteste gegeben, hätte die Regierung den Parteien einfach mehr Steuergeld ausbezahlt. Wie kommt man in Zeiten wie diesen auf eine solche Idee?
Ostermayer: Ob die Reform im Erstentwurf aufkommensneutral gewesen wäre, wissen wir nicht. Weil wir keinen Überblick haben, wie viel Förderung in den Gemeinden stattfindet.
Die Presse: Warum beschließt man eine Reform, von der man nicht weiß, wie viel Steuergeld sie am Ende kosten wird?
Ostermayer: Mit der Neuregelung schaffen wir zumindest Transparenz. Und wir beschneiden die Ausgaben jener Länder, die ihre Parteien stärker fördern, als unser Entwurf vorsieht.
Die Presse: Die Bundesparteien bekommen künftig jedenfalls mehr Steuergeld. Im ursprünglichen Plan waren es laut unserer Rechnung elf Millionen Euro mehr im Jahr. Das ist eine stattliche Summe.
Ostermayer: Inzwischen haben wir uns mit der Opposition geeinigt, dass wir insgesamt nicht mehr ausgeben. Was wir in den Ländern einsparen, kommt bei den Bundesparteien dazu.
Die Presse: Wenn man bedenkt, dass beide Regierungsparteien Schulden in Millionenhöhe haben, ergibt das nicht gerade die beste Optik, finden Sie nicht?
Ostermayer: Es kommt darauf an, von welchem Konzept man ausgeht. Wenn man will, dass Demokratie einen entsprechenden Wert hat, ist die Optik wahrscheinlich akzeptabler.
Die Presse: Seltsam ist, wenn beides zur gleichen Zeit passiert. Die ÖVP hat massive Zahlungsprobleme, und die Regierung macht einen Gesetzesvorschlag, der den Parteien mehr Steuergeld sichert.
Ostermayer: Ein Teil davon ist Kompromiss, um es einmal so zu formulieren. Natürlich, es gibt auch andere Konzepte - etwa, dass es gar keine öffentliche Parteienförderung mehr gibt.
Die Presse: Davon halten Sie nichts?
Ostermayer: Nein. Wir haben uns für ein Mischmodell aus Förderungen und Spenden entschieden.
Die Presse: Parteispenden sollen künftig ab einer Höhe von 5000 Euro offengelegt werden müssen. Den Oppositionsparteien ist diese Grenze zu hoch. Eine braucht man aber für den Beschluss im Nationalrat. Wird die Regierung nachgeben?
Ostermayer: Alle werden sich bewegen müssen.
Die Presse: Wie weit würden Sie hinuntergehen?
Ostermayer: Das werde ich Ihnen sicher nicht sagen. Das wäre verhandlungstaktisch nicht sonderlich schlau, da ich am Dienstag eine Verhandlungsrunde mit allen Parteien habe, wo auch das Thema sein wird.
Die Presse: Hielten Sie es denn für schlau, wenn der ORF nach St. Marx zieht?
Ostermayer: Das haben die Geschäftsführung und der Stiftungsrat zu entscheiden. Ich mische mich da nicht ein.
Die Presse: Das sollen wir Ihnen glauben? Es könnte sein, dass sich der Medienstaatssekretär für einen wichtigen Medienstandort interessiert.
Ostermayer: Ja, aber er respektiert auch, dass gesetzlich geregelt ist, wer die Entscheidungen zu treffen hat. Ich halte mich da ganz bewusst raus.
Die Presse: Das wird jetzt surreal. Wenn wir auf die Straße gehen, wird Sie vermutlich jeder Zweite erkennen und sich denken: Das ist der Herr Ostermayer. Der hat einen gewaltigen Einfluss in dieser Republik.
Ostermayer: Es gibt auch Fehleinschätzungen.
Die Presse: Rein hypothetisch gefragt: Würde sich der ORF in einer Immobilie einmieten, die der Stadt Wien gehört, hätten Sie dann keine Bedenken?
Ostermayer: Die Frage, wer der Vermieter ist, ist unerheblich. Es geht um die Konditionen.
Die Presse: Meinen Sie nicht, dass sich der ORF in eine Abhängigkeit begeben würde, wenn er in ein Gebäude zieht, das die Stadt Wien eigens für ihn errichtet hat?
Ostermayer: Wenn die ORF-Führung den Mietvertrag für in Ordnung befindet, was soll dann das Problem sein?
Die Presse: Man sagt der SPÖ ein Interesse an den Vorgängen im ORF nach. Und die Stadt Wien steht der SPÖ nicht gerade fern.
Ostermayer: Ich halte diese Abhängigkeitsdiskussion für verfehlt und lebensfern. Ich fühle mich doch auch nicht von meinem Vermieter abhängig.
Die Presse: Können Sie sich vorstellen, dass die Bevölkerung 2013 über ein Berufsheer und eine Demokratiereform abstimmt?
Ostermayer: Das hat der Kanzler schon bejaht. Und es wird Sie nicht überraschen, wenn ich gleicher Meinung bin.
Die Presse: Können Sie sich auch vorstellen, beide Volksabstimmungen mit der Nationalratswahl im nächsten Jahr zu koppeln?
Ostermayer: Das sehe ich durchaus positiv. Dass man mehrere Wahlen auf einen Tag zusammenlegt, wurde ja schon oft diskutiert. Ich halte es auch für möglich, dass man eine Wahl mit einer Volksabstimmung koppelt.
Interview wurde geführt von: Rainer Nowak und Thomas Prior
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