15.05.2012
Werner Faymann: "Österreich soll in Sachen Transparenz zu einem Vorreiter in Europa werden"
Ministerrat beschließt Transparenzpaket
"Wir haben lange, intensiv und auch kontroversiell diskutiert. Heute haben wir, von Regierungsseite, das Transparenzpaket beschlossen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Damit das Paket bis 1. Juli vom Parlament beschlossen werden kann, werden nun intensive Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt. Wir werden mit allen Oppositionsparteien Gespräche führen und alles unternehmen, um möglichst viele Partner ins Boot zu holen. Dieses Paket braucht eine Zweidrittelmehrheit. Es ist ein so wichtiges Thema, dass ich nichts davon halte, am 1. Juli zu sagen: Die anderen sind schuld am Misserfolg", sagte Faymann.
"Mit diesen Gesetzen ziehen wir die politischen Konsequenzen aus der Vergangenheit. Österreich soll in Sachen Transparenz von einem Nachzügler zu einem Vorreiter in Europa werden", sagte der Bundeskanzler. Man wolle nichts versäumen, was präventiv wirke und dabei helfe, saure Wiesen trocken zu legen. Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Transparenz im Parlament beschlossen werden, dazu zählen die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Unvereinbarkeitsregelung und das Lobbyisten-Register. Das nun beschlossene Transparenzpaket soll mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft treten.
Der Bundeskanzler kündigte an, dass er in der kommenden Woche auf Wunsch der US-Regierung am NATO-Partnerschaftstreffen in Chicago teilnehmen werde. "Das neutrale Österreich hat als Partner friedenserhaltender und friedensstiftender Aktionen weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Besonders unser Einsatz im Kosovo zeigt, dass wir nicht teilnahmslos sind, sondern einen entscheidenden Beitrag zur friedlichen Entwicklung in Krisenregionen leisten", sagte Faymann abschließend.
Fotos zum Pressefoyer sind über das kostenfrei abrufbar.
Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
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