17.04.2012
Bundeskanzler Faymann: "Unabhängigkeit von Atomstromimporten stärkt Österreichs Argumentationsbasis in der EU"

Ratifikationsprozess des Steuerabkommens mit der Schweiz eingeleitet, Ministerrat beschließt Reform des Pensionskassensystems

Der Ministerrat hat heute den Ratifikationsprozess des Steuerabkommens mit der Schweiz eingeleitet. "Das ist ein Beleg dafür, dass die Regierung mit ihrer Politik für Berechenbarkeit und Stabilität sorgt und ein Beispiel, das zeigt, dass wir uns realistische Ziele gesetzt haben, die wir auch erreichen können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Nun sind die Parlamente der beiden Länder am Zug. Stimmen sie zu, kann das Steuerabkommen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten." Mit Liechtenstein seien die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen bereits aufgenommen worden.

Zum gestrigen dritten Anti-Atomgipfel stellte der Bundeskanzler fest: "Greenpeace und Global 2000 ziehen gemeinsam mit der Regierung an einem Strang. Das zeigt, dass wir die Sache wirklich ernst nehmen. Österreich wird ab 2015 von Atomstromimporten frei sein." Das sei eine wichtige Argumentationsbasis für Österreichs Verhandlungsposition auf europäischer Ebene. "Denn immer noch setzt die Atomlobby darauf, dass Menschen die Gefahren und Risiken von Atomenergie ausblenden und das Leid als Folge von Atomunfällen vergessen", sagte Faymann. Daher müsse Österreich seine Anstrengungen gegen Atomenergie in der EU weiter vertiefen. "In Österreich hat gestern die Koalition der Vernunft gesiegt, das wollen wir nun auch auf die europäische Ebene tragen. Ganz besonders gilt das für unsere Nachbarländer."

Ein wichtiger Beschluss des Ministerrates ist heute über die Reform des Pensionskassensystems gefallen. "800.000 Menschen, also jeder vierte Erwerbstätige, hat in Österreich auf Grund seiner Beiträge Anspruch auf eine Zusatzpension. Bisher sind die Menschen davon ausgegangen, dass die Veranlagungen eine Wertsteigerung bringen. Seit der Wirtschaftskrise wissen wir, dass es auch anders sein kann", sagte der Bundeskanzler. "Deshalb werden die Menschen künftig die Möglichkeit haben selbst zu entscheiden, ob sie ihr Geld risikoreich oder konservativ anlegen wollen."

Zum vorläufigen Scheitern einer europäischen Rating-Agentur sagte Faymann: "Europa muss unabhängiger von den US-Agenturen werden. Daher werden wir unsere Bemühungen zum Aufbau einer eigenen europäischen Rating-Agentur jedenfalls fortsetzen und die Idee nicht aufgeben."

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-202104
Mobil: +43 664 884 55 330
E-Mail: nedeljko.bilalic@bka.gv.at

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