12.03.2012
Werner Faymann: "Das Anti-Atom-Begehren startet im Herbst" (in: "Österreich")

Am Jahrestag von Fukushima kündigt Bundeskanzler Faymann im Gespräch mit Österreich eine Initiative zum Atomausstieg an

Österreich: Herr Bundeskanzler, Sie haben eine Initiative zum Atomausstieg angekündigt. Wann startet die nun wirklich?

Werner Faymann: Die Atom-Lobby und die Spekulanten-Lobby haben dieselbe Vorgangsweise: Sie rechnen damit, dass Menschen Katastrophen vergessen. Deshalb braucht es starken Druck von der Basis, starke Bürgerinitiativen, damit die Katastrophe von Fukushima nicht vergessen wird. Ich rechne damit, dass die von mir angeregten Volksbegehren im Herbst kommen werden.

Österreich: Wie schaut der Zeitplan konkret aus?

Faymann: Bis Juni dauert die Ratifizierung der neuen EU-Volksbegehrensregeln. Dann können die Volksbegehren von den NGOs und Bürgerinitiativen, die sie tragen, eingeleitet werden - und ich rechne damit, dass das Volksbegehren im Herbst in mindestens 6 EU-Staaten stattfinden wird.

Österreich: Was wird der Inhalt des EU-Volksbegehrens?

Faymann: Ziel ist der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie - also keine Atomkraftwerke mehr in der EU. Das wird ein langer Weg, aber sofort soll es dann Gelder nur noch für die Sicherheit und den Ausstiegsplan geben. Es soll ehrliche Stress-Tests geben, weil ich von den derzeit laufenden wenig halte, und es soll starke Förderung alternativer Energien geben.