04.03.2012
Werner Faymann: "Krise ist noch nicht überstanden" (in: Österreich)
Bundeskanzler über Griechenland: "Jeder der behauptet, er wisse, dass Hilfe ausreicht, dem würde ich nicht über den Weg trauen"
Im großen Sonntags-Interview mit der Tageszeitung Österreich spricht Bundeskanzler Werner Faymann über den EU-Gipfel, die Griechenland- Krise und das Sparpaket.
Österreich: Das Sparpaket wird bald in Kraft treten, Sie haben den neuen EU-Fiskalpakt unterschrieben. Aber ist damit die Krise wirklich vorbei?
Werner Faymann: Der EU-Fiskalpakt war ein wichtiger Schritt. Wir bekennen uns zum Sparen - in der EU, wie auch hier. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Wir mussten einen Boden einziehen, damit die EU-Hilfen kein Fass ohne Boden werden, wo das Geld dann herausrinnt. Wir in Österreich haben die Krise bislang gut gemeistert. Diese Wirtschaftskrise ist mit jener der 1930er-Jahre vergleichbar. Sie ist noch nicht überstanden.
Österreich: Wenn Sparen nur der erste Schritt ist, was ist der zweite?
Faymann: Nachhaltiges Wirtschaften und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. EU-Kommissionspräsident Barroso ist am Montag mein Gast in Wien. Wir werden gemeinsam eine Lehrlingswerkstätte besuchen. Denn der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss in der EU eine Priorität werden. Wir dürfen nicht jenen die EU überlassen, die unsere Sozialwerte aufgeben und sich an China oder Indien ein Vorbild nehmen wollen. Einseitiges Sparen wäre sehr gefährlich und würde das Europa, das wir kennen, zerstören. Dagegen kämpfe ich an und deswegen setze ich mich für die Finanztransaktionssteuer ein, denn für Wachstum brauchen wir auch neue Einnahmen.
Österreich: Glauben Sie, dass die neue Griechenland-Hilfe ausreichen wird?
Faymann: Jeder der behauptet, er wisse, dass dies ausreicht, dem würde ich nicht über den Weg trauen. Bei Griechenland wird es davon abhängen, ob sie über mehrere Wahlperioden hindurch wirklich diese harten Sparmaßnahmen durchziehen können. Wir alle in der EU müssen alles versuchen, um diesen Weg zu unterstützen. Das gilt auch für Portugal, Spanien oder Italien, die uns immer wieder Sorgen machen. Vergessen Sie nicht, dass unsere Wirtschaft etwa mit Italien stark verwoben ist. Italien hat zwar bessere Voraussetzungen als Griechenland, aber auch Italien muss über längere Zeit harte Strukturmaßnahmen vornehmen.
Österreich: Muss der Euro-Schutzschirm ausgeweitet werden?
Faymann: Auch hier wäre es unseriös das auszuschließen. Ja, das könnte notwendig sein.
Österreich: Die EU-Skepsis in Österreich steigt wieder. 42 Prozent der Österreicher sind EU-skeptisch.
Faymann: Ich verstehe die Sorgen. Aber: Alleine hätten wir uns in dieser Krise nicht erwehren können. Viele Herausforderungen wird man künftig nur gemeinsam lösen können.
Interview wurde geführt von: Isabelle Daniel