10.12.2011
Werner Faymann: "Das Tempo ist zu langsam"

"Salzburger Nachrichten"-Interview mit dem Bundeskanzler

"Ich hätte mir ein stärkeres Signal gewünscht": Bundeskanzler Faymann bedauert die Eurogipfel-Ergebnisse und kritisiert die Briten.

Salzburger Nachrichten: Sind die EU-Beschlüsse zur Eurorettung ausreichend?

Werner Faymann: Es wurde eine Firewall errichtet, aber sie ist nicht so stark und groß, dass sie in den nächsten Jahren für die Spekulanten und Finanzmärkte als große Abschreckung wirkt. Ich hätte mir ein stärkeres Signal gewünscht.

Salzburger Nachrichten: Was bedeutet das für Österreich?

Faymann: Ich möchte das mit einem Beispiel beantworten: Als die Bundesregierung bei der Bankenkrise 2008 versprach, sämtliche Spareinlagen zu sichern, wirkte diese Garantieerklärung als derartig wirksame Firewall, dass man sie dann gar nicht in Anspruch nehmen musste. So auch in Europa: Wenn wir klarmachen können, dass wir hinter den Finanzen der Mitgliedsländern stehen, dann wäre das wirkungsvoller als alles, was wir mit unserer bisherigen Methode der kleinen Bauklötze erreichen. Daher: Der Weg ist richtig, aber das Tempo ist zu langsam.

Salzburger Nachrichten: Werden die enttäuschenden Beschlüsse negative Auswirkungen auf den Euro haben?

Faymann: Die Beschlüsse haben nicht genügend Feuerkraft, um wirklich nachhaltig zu wirken. Einiges ist aber doch weitergegangen: Die Budgetdisziplin wurde nicht nur außer Streit gestellt, sondern sie wird jetzt – wie es auch die österreichische Schuldenbremse vorsieht – europaweit umgesetzt werden. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg, sich unabhängiger von den Finanzmärkten und den Gläubigern zu machen. Die Maßnahmen zur Budgetdisziplin sind also wichtig und richtig. Was noch fehlt, sind Finanzmarktregulierungen, eine eigene europäische Rating-Agentur, eigene europäische Einnahmen aus den Finanzmärkten über den Weg einer Finanztransaktionssteuer.

Salzburger Nachrichten: Wenn Sie sich das Verhalten Großbritanniens vor Augen führen: Droht ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union?

Faymann: Die britische Regierung ist aufgerufen, sich wie alle anderen an den Verhandlungstisch zu setzen, Kompromisse zu schließen und diese im eigenen Land zu vertreten. Das kann hart sein. Aber einfach Bedingungen hinzuknallen und zu sagen, entweder – oder: Das ist eine Methode, die dem Geist – und auch dem Teamgeist – der Europäischen Union eklatant widerspricht.

Salzburger Nachrichten: Sie wollen einen neuen Versuch starten, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Warum sollte die Opposition jetzt auf einmal zustimmen?

Faymann: Gerade die Grünen als proeuropäische Partei haben immer Wert darauf gelegt, dass die Eurozone gestärkt werden soll und wir mehr Europa brauchen. Nichthandeln führt jetzt dazu, dass wir höhere Zinsen zahlen müssen, und dass wir statt in Bildung und Soziales zu investieren unser Geld den Banken, Spekulanten und Anlegern überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir die eine oder andere Opposition mit diesen Argumenten überzeugen können. Je früher wir die Schuldenbremse in der Verfassung haben, desto besser für unsere Zinsen. Wir müssen 2012 mehr als 20 Milliarden Euro in Staatsanleihen auf den Markt bringen. Jeder Zehntelprozentpunkt weniger Zinsen ist ein Zehntelprozentpunkt mehr für sinnvolle Ausgaben.

Interview wurde geführt von: Andreas Koller

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