07.12.2011
Bundeskanzler Faymann: "So rasch wie möglich Fundament für Stabilität legen"

Abstimmung über Defizitregel im Nationalrat – Lösungsansätze vor dem EU-Gipfel

"Die Antworten, wie wir aus der Krise herausfinden, liegen in hohem Maß auf der europäischen Ebene. Gemeinsame Maßnahmen sind davon abhängig, dass wir hier – insbesondere innerhalb der Währungsunion – gemeinsame Antworten für die Zukunft finden. Wir setzen auf eine europäische Lösung", sagte Bundeskanzler Faymann heute, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrates.

Die Staaten der Eurozone haben vereinbart, Defizitregeln bis Ende 2012 im Verfassungsrang zu verankern. "Wir sollten mit diesem Beschluss nicht bis zum Ende des nächsten Jahres warten. Es ist wichtig, dieses Fundament so rasch wie möglich zu legen", so der Bundeskanzler.

Die Zustimmung der Oppositionsparteien zum Beschluss sei offen, trotzdem setze der Kanzler weiterhin auf den Dialog: "Ich werde die Gelegenheit nützen, um Verhandlungen mit jenen zu führen, die für die Europäischen Union und für die Eurozone Verantwortung übernehmen wollen", sagte Faymann. "Mit jenen, die ein Stück des Weges mit dabei sind, weil sie für eine stärkere Lösungskompetenz in der Eurozone und in der Europäischen Union sind, werde ich auch persönlich weiter Gespräche führen. Ich tue das in der Überzeugung, dass gemeinsame Lösungen für Europa nicht von innenpolitischen Überzeugungen in Geiselhaft genommen und so verhindert werden dürfen. Der Beschluss der Schuldenbremse im Verfassungsrang und weitere Budgetdisziplin sind ein elementarer Bestandteil für alle weiteren Maßnahmen: auch jene, durch die Wirtschaftswachstum gefördert und Arbeitslosigkeit verhindert wird", so der Bundeskanzler.

"Österreich ist ein Land, das in der Eurozone als stark wahrgenommen wird. Es ist ein Land, das wegen der geringen Arbeitslosigkeit und wegen der hohen Beschäftigung eine vorbildliche Rolle einnimmt. Österreich ist ein Land mit hoher Wirtschaftskraft. Werden wir uns auch gemeinsam dessen bewusst, jene Beschlüsse zu tragen, die ein Fundament für Stabilität in Österreich und Europa darstellen", so Faymann.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2104
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