07.12.2011
Bundeskanzler Faymann: "In allen Euro-Ländern Haushaltsdisziplin mit gemeinsamer Kontrolle sicherstellen"

EU-Hauptausschuss im Parlament zum kommenden EU-Gipfeltreffen

"Wir müssen der Eurozone mehr Schlagkraft verleihen, um uns künftig gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Äußerungen von Rating-Agenturen erfolgreich wehren zu können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in der Sitzung des EU-Hauptausschusses im Parlament. "Diese höhere Schlagkraft erreichen wir nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union, durch Budgetdisziplin in den einzelnen Ländern und eine gemeinsame Kontrolle der Haushaltspolitik", so der Bundeskanzler weiter.

Faymann sagte zum kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel am 8. und 9. Dezember: "Die Union wird sich diese Woche noch nicht auf einen allumfassenden Schutzwall für die Eurozone einigen können. Dafür wären weitreichende Vertragsänderungen notwendig. Wir bräuchten Volksabstimmungen in allen Mitgliedstaaten, um eine Fiskal- und Wirtschaftsunion im engsten Wortsinn zu schaffen. Ein Schritt in dieser Größenordnung ist erst in den nächsten drei bis vier Jahren realistisch", so der Bundeskanzler.

"Was wir jetzt umsetzen können und müssen, ist, die europäische Koordinierung auf freiwilliger Basis ganz massiv zu verstärken. Was wir jetzt sofort leisten können, sind Schuldenbremsen, die für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sorgen. Wir müssen in allen Ländern die Haushaltsdisziplin sicherstellen, mit ähnlich gestalteten Mechanismen zur Begrenzung der Strukturdefizite und schließlich zum Abbau der Staatsschuldenquote", sagte Faymann.

"Die jetzt notwendigen Maßnahmen sollten möglichst von allen 27 EU-Ländern gemeinsam getragen werden", so der Bundeskanzler. Aber man müsse vorerst aufgrund unterschiedlicher Positionen auch für Lösungsvarianten außerhalb des Gesamtverbandes der EU-27 offen bleiben.

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Nedeljko Bilalic
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