03.12.2011
"Zerbricht der Euro, Herr Bundeskanzler?"

"Kronen Zeitung"-Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann

Donnerstagabend im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz: Ein vergnügter Kanzler lässt sich Espresso ohne Zucker servieren und erzählt mit fast kindlicher Freude, dass er bereits ein Fenster seines Adventkalenders geöffnet habe. "Und zwar das vierte, weil die Vier meine Lieblingszahl ist." Es ist der Abend vor seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Am Freitag hat dort das Endspiel um den Euro begonnen. Im "Krone"-Interview skizziert Bundeskanzler Werner Faymann die heikle Mission der EU-Retter, bevorstehende Vertragsänderungen beim EU-Gipfel in Brüssel am 8. und 9. Dezember und damit verbundene Volksabstimmungen sowie die Millionärssteuer, die Geld in die Staatskasse spülen soll.

Das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen sei eine der wichtigsten Aufgaben im heutigen Europa, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Es bestehe die Gefahr, dass das Primat der Politik verloren geht. Seiner Meinung nach seien die Finanzmärkte viel zu stark: "Wir haben das Heft nicht mehr in der Hand." Wenn man für Fairness und soziale Gerechtigkeit eintritt, müsse man Arbeiter und Angestellte bei den Sparpaketen berücksichtigen.

Kronen Zeitung: Herr Bundeskanzler, Sie sind am Freitag in Berlin. Ist Österreich in Wahrheit nicht nur ein unbedeutender Nebenschauplatz im europäischen Finanzchaos?

Werner Faymann: Ganz, ganz klares Nein. Österreich ist innerhalb der Europäischen Union eines der ganz wenigen Länder, das einerseits eine geringe Jugendarbeitslosigkeit und andererseits ein sehr hoch entwickeltes Sozialsystem hat. Auch mit unserer Bonität gehören wir zu den Besten. Als österreichischer Bundeskanzler werde ich von den Kollegen immer beneidet. Sie sagen: "Das muss schön sein, da Regierungschef zu sein."

Kronen Zeitung: Wird der Euro zerbrechen, so wie es die Rating-Agenturen orakeln?

Faymann: Ich halte es nicht für ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wenn es uns nicht gelingt, mehr Rahmenbedingungen, Fundamente, Regeln zu bauen und auch einzuhalten, können viele Länder der Eurozone die extrem hohen Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr bezahlen. Der nächste Effekt: Sie finden niemanden mehr, der ihnen die Staatsanleihen abkauft. Dann müsste die Eurozone ja schon deshalb zerbrechen, weil dann von den 17 ein, zwei, drei, fünf, zehn nicht mitkönnen. Daher ist es eine ganz reale Gefahr.

Kronen Zeitung: Beim kommenden Gipfel geht es um ein letztes Maßnahmenpaket und wohl auch um Vertragsänderungen. Sie haben ja gesagt, es soll für diesen Fall eine Volksabstimmung geben. Wann soll die kommen?

Faymann: Wenn eine Vertragsänderung Richtung Fiskalunion kommt, wenn also eine gemeinsame Wirtschaftsregierung gebildet wird - und ich schließe das nicht aus - dann wird es nicht nur in Österreich, sondern in den meisten Ländern Volksabstimmungen geben. Das wäre übrigens auch so, wenn ich den so umstrittenen und oft zitierten Leserbrief nicht geschrieben hätte.

Kronen Zeitung: Könnten aufgrund dieser Volksabstimmung die Nationalratswahlen vorgezogen werden?

Faymann: Nein, ich schätze, dass das mindestens drei, vier Jahre dauern wird. Man muss aber bereits jetzt Maßnahmen treffen, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren.

Kronen Zeitung: Die Notenbanken haben jetzt wieder sehr viel Geld in die Finanzmärkte gepumpt. Wenn Sie ganz ehrlich sind, kennen Sie sich noch aus mit den Milliarden, Billionen, Trilliarden und Trillionen?

Faymann: Eine Billion sind 1000 Milliarden. - Lacht. - Billionen sind derzeit das Höchste, worüber wir diskutieren, und das ist schon erschreckend. Ich hoffe, ich erlebe nicht, dass ich mich auch noch in Trilliarden und Trillionen einarbeiten muss. Nein, im Ernst: Glücklicherweise habe ich hochangesehene Finanzexperten, die mich in diesen Fragen beraten.

Kronen Zeitung: Das Vertrauen in die Politik ist momentan im Keller. Wäre es da nicht eine gute Idee, durchs Land zu tingeln und den Leuten die Notwendigkeit der EU einmal zu erklären?

Faymann: Es besteht die Gefahr, dass das Primat der Politik europaweit verloren geht. Die Finanzmärkte sind so stark geworden, dass wir ihnen hinterherlaufen. Wir haben das Heft nicht mehr in der Hand. Jetzt kann man lang darüber reden, wer daran schuld ist. Tatsache ist, dass wir das Vertrauen wiederherstellen müssen. Tingeln ist gut und schön, aber tingelt man nicht auch durchs Land, indem man in den Medien Stellung nimmt? Man braucht beides: den direkten Kontakt und den über die Medien.

Kronen Zeitung: "Her mit dem Zaster": Mit diesem Spruch hat Ihre Regierungskollegin für Furore gesorgt. Haben Sie sich an der Ausdrucksweise gestoßen?

Faymann: Nein. Die wichtigere Frage ist, wo kommt das Geld her, das jene, die sich mehr leisten könnten, beitragen müssen?

Kronen Zeitung: Bleibt's bei der Millionärssteuer?

Faymann: Ja. Ich gehe davon aus, dass wir nicht in der Lage sind, eine Größenordnung von - ich sage jetzt einmal - 7 Milliarden Euro bis 2017 einzusparen, damit uns dann die Zinsvorteile zugute kommen. Deshalb brauchen wir vermögensbezogene Steuern - ich denke auch an hohe Immobiliengewinne, an Verkäufe von Grundstücken mit hohen Flächenwidmungserlösen - genauso dringend wie die Finanztransaktionssteuer.

Kronen Zeitung: Die Reichen sagen: "Wir zahlen ja eh schon so viel Steuer!"

Faymann: Ja, aber jeder Arbeiter, jeder Angestellte zahlt auch schon so viel, im europäischen Vergleich sogar besonders viel, während Vermögende im europäischen Vergleich besonders wenig bezahlen. Wenn man für Fairness und soziale Gerechtigkeit ist, dann kann man Sparpakete nicht schnüren, ohne diese Gruppe mit einzubeziehen. Bei uns können reiche Leute genauso wie andere leben. Aber sie sollen auch ein bissl mehr beitragen.

Teil zwei des Interviews

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