04.12.2011
"Beim Sparen darf es kein Tabu geben"

"Österreich"-Interview mit Bundeskanzler Faymann

Österreich: Droht die Eurozone zu zerbrechen?

Werner Faymann: Die Gefahr gibt es, wenn es uns nicht gelingt, mehr an gemeinsamen Rahmenbedingungen und Regeln zu schaffen, an die sich dann alle auch halten.

Österreich: Was soll beim EU-Gipfel beschlossen werden?

Faymann: Wir brauchen eine Schuldenbremse, so wie wir sie in Österreich beschließen, in allen Ländern Europas. Es muss überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten die Budgetdisziplin einhalten. Dazu gibt es auch Überlegungen, den EU-Vertrag leicht zu ändern. Allerdings wird die Budgethoheit weiter bei den Staaten bleiben, daher braucht es in diesem Fall keine Volksabstimmung.

Österreich: Und wie sollen die Schuldensünder künftig sanktioniert werden?

Faymann: Der Europäische Gerichtshof wird aufzeigen, wenn ein Land gegen die EU-Kriterien verstößt. Es ist aber erstmal in der Verantwortung des Landes, diese Verfehlungen auszubessern. Auch die Möglichkeit, Strafen für Schuldensünder auszusprechen, steht zur Debatte.

Österreich: Was halten Sie von Euro-Bonds?

Faymann: Zuerst brauchen wir ein gutes Fundament. Es braucht gemeinsame verbindliche Regelwerke. Dann kann ich mir auch Euro-Bonds vorstellen.

Österreich: Am Mittwoch entscheidet das Parlament über die Schuldenbremse. Rechnen Sie mit dem Ja der Opposition?

Faymann: Ich hoffe es, denn die Schuldenbremse ist zu wichtig, als dass man hier parteipolitische Forderungen in den Vordergrund stellt.

Österreich: Wie hart wird das Sparpaket ausfallen?

Faymann: Das Konsolidierungspotenzial im nächsten Jahr liegt bei 2 Milliarden Euro, die wir einnahmen- und ausgabenseitig aufbringen. In den nächsten 3 Jahren sind es 6 Milliarden Euro. Dazu brauchen wir vermögensbezogene Steuern und eine Finanztransaktionssteuer. Das kann uns eine Milliarde Euro bringen. Wir müssen die Subventionen durchforsten, das faktische Pensionsalter anheben und es schaffen, geringere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen. Beim Sparen und bei gerechten Einnahmen darf es keine Tabus geben.

Österreich: Heute werden die Beamtengehälter verhandelt. Was erwarten Sie?

Faymann: 2,5 Prozent sind angeboten, es muss allen Beteiligten klar sein, dass wir keine großen Sprünge machen können. Es muss eine mäßige Lohnrunde geben. Und bei hohen Beamteneinkommen soll der Abschluss geringer ausfallen.

Interview wurde geführt von Niki Fellner

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