Am Dienstag, 23. November 2010, fand die 81. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits; Unterzeichnung und Erklärung der Republik Österreich

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits; Unterzeichnung und Erklärung der Republik Österreich

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2011 festgesetzt wird

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010)