Kommuniqué zur 80. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 16. November 2010

Am Dienstag, 16. November 2010, fand die 80. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Österreichisches Reformprogramm - Entwurf 2010

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nomine des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Oktober 2010

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird