17.12.2009
„Es ist mir wichtig, dass wir nächstes Jahr bei der Krise so erfolgreich dagegenhalten wie heuer.“

Bundeskanzler Faymann im Interview mit "NEWS"

News: Sie sagen, es sei durch die Rettung der Hypo „unabsehbarer Schaden abgewendet“ worden. Kritisch könnte man aber auch sagen: Für die Kärntner Landespolitik ist die Causa durch die Rettung völlig schmerzfrei ausgegangen.

Faymann: Die Bevölkerung in Kärnten kann ja nichts dafür, dass Kärntner Landespolitiker Bürgschaften in Höhe von 18 Milliarden Euro eingegangen sind, die im Konkursfall der Hypo zu zahlen gewesen wären. Im Insolvenzfall hätten auch alle österreichischen Steuerzahler einspringen müssen – nur reden wir dann von sechs Prozent Budgetdefizit zusätzlich, von einer Schädigung des Arbeitsmarktes, von politischem Schaden, von schlechteren Ratings und so weiter. Vor dem Hintergrund all der politischen und internationalen Folgen, die das gehabt hätte, war klar: Aus Verantwortung für unser Land – und nicht zur Freude des BZÖ – mussten wir die Hypo retten.

News: Bawag-Chef Helmut Elsner sitzt jetzt schon mehr als zwei Jahre in U-Haft. Bei der Hypo beträgt der Schaden ein Vielfaches, und bisher wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen.

Faymann: Wo es um strafrechtlich relevante Vorgänge geht, vertraue ich auf die Arbeit der Justiz. In einem Rechtsstaat braucht man Beweise, und das ist gut so. Wenn aus der Bank heraus etwas anzuzeigen ist, gehe ich davon aus, dass das auch angezeigt wird. Wo ein Verdacht besteht, muss lückenlos aufgeklärt werden. Da verlasse ich mich auf die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Aber: Mir ist wichtig, dass in Zukunft so etwas nicht mehr so einfach möglich ist. Und das beginnt einmal damit, dass es nicht sein darf, dass ein Bundesland mit zwei Milliarden Euro Jahresbudget Haftungen für 18 Milliarden Euro eingeht. Es braucht Möglichkeiten, um in solchen Fällen früher einschreiten zu können. Es muss konkrete Regelungen zur Untersagung derartiger Risiken geben. Es darf nicht sein, dass es am Ende immer heißt „too big to fail“, und alle Steuerzahler müssen für den Schaden geradestehen. Wenn nötig, müssen hier auch die gesetzlichen Vorschriften geändert werden.

News: Da bräuchte es wahrscheinlich eine Verfassungsänderung.

Faymann: Verfassungsexperten haben dies auf meine Veranlassung geprüft, das ist so. Die enorme Höhe an finanziellen Mitteln, die der Bund hier einsetzen muss, um diese Risiken abzudecken, rechtfertigt jedoch so einen Schritt.

News: Welche Ziele haben Sie als Bundeskanzler für das nächste Jahr – und welche als Parteichef?

Faymann: Als Bundeskanzler ist mir wichtig, dass wir nächstes Jahr bei der Krise so erfolgreich dagegenhalten wie heuer. Mir geht es da vor allem um den Arbeitsmarkt. Wir haben die zweitgeringste Arbeitslosigkeit in Europa. Allerdings ist die Krise noch nicht vorbei – für den Arbeitsmarkt gibt es noch keine Entwarnung. Darum müssen wir massiv mit Beschäftigungs- und Ausbildungspaketen sowie Investitionsmaßnahmen gegenhalten. Die Österreicher können darauf vertrauen, dass das mein oberstes Ziel ist. Zweitens: Schon in der Krise gehören die Weichen für die Zukunft gestellt. Das heißt: Wir müssen in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren. Und zwar jetzt, damit wir bei einem Aufschwung gute Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum haben. Daher werden wir nächstes Jahr einen Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Entwicklung legen. Das müssen wir auch in finanziell schwierigen Zeiten tun. Dann muss eben an anderen Stellen gespart werden.

News: Wo wollen Sie denn sparen?

Faymann: Im Verwaltungsbereich. Der Rechnungshof hat hier fleißig vorgearbeitet. Da muss man einfach den nötigen Mut haben, damit die Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung frei werden. Es soll keiner glauben, wir machen das nur, um Bundesländer oder Sozialpartner in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Daher geht es jetzt darum, zu erklären, was wir mit diesen Sparzielen erreichen wollen.

News: Bei jeder Verwaltungsreform müssen Kompetenzen neu geordnet werden. Das wird nicht konfliktfrei abgehen, weil da immer jemandem etwas weggenommen werden muss.

Faymann: Es geht nicht ohne Konflikte, weil viele sagen: Sparen ja, aber bei jemand anderem. Allerdings halte ich die Verantwortlichen bei den Bundesländern und Sozialpartnern für verantwortungsbewusst und vernünftig. Ein Beispiel: Im Bereich Krankenkassen ist uns die Ärztekammer im letzten Jahr mit einem Sparplan entgegengekommen. Das zeigt, dass es in Österreich eine Verhandlungskultur gibt. Da trifft man sich nicht jeden Tag auf der Straße zu Demonstrationen.

News: Sparen allein wird aber nicht reichen. Wie sieht es denn mit der Einnahmenseite aus? Kommen neue Steuern?

Faymann: Niemand kann leugnen, dass wir bei Finanzgeschäften Spielräume für weitere Einnahmen haben. Beispielsweise gibt es bei Spekulationsfristen und Aktiengewinnen Möglichkeiten. Wenn auf europäischer Ebene keine Transaktionssteuer kommt, müssen wir in Österreich aktiv werden. Es geht nicht um Massensteuern.

News: Es gibt also weder eine Erhöhung der Umsatz- noch der Lohnsteuer?

Faymann: Es wird keine Erhöhungen von Massensteuern geben. Dafür bin ich nicht zu haben: Das würde die Kaufkraft schwächen, die Bevölkerung zusätzlich belasten. Das ist nicht der Auftrag unserer Regierung. Unser Auftrag lautet Gerechtigkeit. Da setzen wir uns auch auf Europa-Ebene ein. Immerhin wurden in Europa die Ausgabenprogramme koordiniert. Die Frage der Einnahmen wird von den Franzosen, den Briten und von uns bei jedem Treffen eingebracht. Wir sprechen dieses Thema offensiv an.

News: Eine andere Frage: Bleibt die Auflösung der ÖIAG auf Ihrer Agenda?

Faymann: Ja, absolut. Und zwar deshalb, weil es hier um eine Vorbildwirkung geht. Es ist nicht notwendig, hier eine unnötige Zwischenebene aufrechtzuerhalten. Das ist eine moralische und wirtschaftliche Frage. In schwierigen Zeiten, wo man von allen viel verlangt, ist das eine Notwendigkeit, hier mit gutem Beispiel voranzugehen.

News: Zu Ihren Zielen als Parteichef: 2009 war für die SPÖ kein erfolgreiches Jahr, wenn man an die vergangenen Landtagswahlen denkt. 2010 wählen das Burgenland, die Steiermark und Wien. Was sind da Ihre Ziele?

Faymann: Zum heurigen Jahr: Ich habe großen Respekt vor dem Wähler. Ich war nie so vermessen, zu sagen, die 30 Prozent, die ich bei der Nationalratswahl erreicht habe, wären schon das Niveau, das die SPÖ vor vier oder fünf Jahren in Zeiten der Opposition hatte. Und wir sind in Umfragen auch noch nicht auf jenem Niveau, wo ich die SPÖ bei der Nationalratswahl 2013 hinführen will. Auch bei den Wahlen im nächsten Jahr werden die Ergebnisse mit Ergebnissen verglichen, die aus einer Zeit stammen, als Schwarz-Blau in einer Hochkonjunktur eine Rekordarbeitslosigkeit produziert hat. Trotzdem hat die SPÖ nächstes Jahr viele Chancen: Die Präsidentschaftswahl ist eine Wahl, die über die Parteigrenzen hinauswirkt. Heinz Fischer ist über die Parteigrenzen hinweg beliebt. Und dass sich unsere burgenländischen, steirischen und Wiener Freunde vornehmen, ihre exzellenten Wahlergebnisse von vor fünf Jahren wieder zu erreichen, beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Unbestritten ist das Ziel, im Burgenland, in der Steiermark und in Wien weiterhin den Landeshauptmann zu stellen.

News: Eine Frage am Rande: Wie gehen Sie und Josef Pröll als Regierungspartner eigentlich damit um, wenn Erwin Pröll ausrichtet, sein Neffe Josef überlasse der SPÖ das Feld?

Faymann: Jeder ist für Diskussionen, die in seiner Partei stattfinden, selbst zuständig. Die gute Zusammenarbeit besteht bei uns darin, dass man es dem anderen nicht noch schwerer macht, als er es hat. In einer Familie kann diskutiert werden – und auch in einer Partei. Bei guter Zusammenarbeit gibt man dem Partner durch Nichteinmischung die Möglichkeit, Derartiges selbst zu lösen.

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