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Der Oberste Gerichtshof hält laut heutigen Medienberichten die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld für verfassungswidrig und hat deren Aufhebung beantragt. Frauenministerin Heidrun Silhavy fordert daher, dass die Regelung, wie sie derzeit besteht, fallen müsse.
"Die Bedenken, die bei der Einführung der Zuverdienstregelung von vielen Expertinnen und Experten vorgebracht wurden, haben sich leider bestätigt. Durch das Urteil des OGH müssen dringend Gespräche auch im Zuge der Regierungsverhandlungen aufgenommen werden, um die Rechtsunsicherheit für Frauen und Familien zu beseitigen", betonte Bundesministerin Silhavy.
Die Frauenministerin erinnerte an die Forderung der Einführung einer Arbeitszeitgrenze, die viele Probleme bei der Kindergeldregelung lösen würde. Außerdem müssen Anreize für eine verstärkte Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung geschaffen werden.
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