21.10.2008
Gastkommentar von Bundeskanzler Gusenbauer in der "Presse"

Ein Big Bargain – und zwar jetzt!

Welche Schlüsse aus der Finanzkrise gezogen und welche Schritte gesetzt werden müssen.

Die Apologeten und Claqueure des Neoliberalismus gehen nicht nur davon aus, dass ein Staat wie ein Unternehmen geführt werden sollte und kann, sondern auch, dass sich dieser aus dem Wirtschaftsgeschehen möglichst heraushalten soll. Der Markt würde sich ohnehin von selbst regeln. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson hat der Idealisierung des Marktes schon vor mehr als 50 Jahren plastisch widersprochen: Unter völlig freien Marktbedingungen würde Rockefellers Hund die Milch bekommen, die ein armes Kind für seine gesunde Entwicklung benötige; nicht etwa, weil der Markt versage, sondern, weil „die Güter in die Hände derjenigen gelegt werden, die das meiste dafür zahlen“.

Diese Verteilungsproblematik liegt im Wesen des kapitalistischen Systems begründet, dem allseitigen und immerwährenden Konkurrenzkampf. Dessen Treibstoff ist der unbändige Drang nach Gewinnmaximierung. In dieser Welt der Objekte bar jeder Perspektive für das Subjekt ist kein Platz für soziales Gewissen.

Diese Lücke füllt der Staat aus, in manchen Gesellschaften mehr, in manchen weniger. In der in Europa etablierten sozialen Marktwirtschaft – im Gegensatz zum angelsächsischen Modell des Neoliberalismus – soll die öffentliche Hand die vom Markt herbeigeführten Ungleichheiten abschwächen, damit alle an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilnehmen können. Die Marktwirtschaft schafft als unübertroffen bestes Wirtschaftssystem Wohlstand für die Menschen – aber erst der soziale Ausgleich sorgt dafür, dass dieser Wohlstand nachhaltig wirkt und gerecht verteilt wird.

Eine Börsenwelt wie bei Fellini

Die Marktwirtschaft kann überhaupt nur funktionieren, wenn der Staat in das Wirtschaftsgeschehen eingreift. Was mit Märkten geschieht, deren Akteure völlig entfesselt agieren, hat uns die US-Finanzkrise in den vergangenen Wochen vor Augen geführt: Sie regulieren sich nicht selbst, sie zerstören sich selbst, mögen sie noch so als Goldene Kälber bestaunt werden.

Die Investmentbanker verwandelten unter diesen Vorzeichen die Börsenwelt in einen surrealen Zirkus. Sie glichen zumeist Artisten am Drahtseil, die ohne Netz mit geliehenem Geld jonglierten und schließlich allesamt die Balance verloren. Ihnen drohte der Absturz – bis sie der Staat in letzter Sekunde mit einem goldenen Sicherungsseil vor dem Aufprall rettete. In Fellinis „La Strada“ lebten die Zirkusmenschen am Rande der Gesellschaft, im „Wall Street Circus“ lebten sie wie Götter, verdienten Millionen.

Damit ist es vorerst vorbei. Es kommt zu einer tiefgreifenden Neustrukturierung des Finanzsystems. 1989 endete das kommunistische Wirtschaftssystem, fast 20 Jahre später scheitert der enthemmte Neoliberalismus. Die Schockwellen des Bebens an der New Yorker Wall Street breiten sich um die ganze Welt aus. Es gebe kaum noch ein Land, kaum noch ein Geschäftsfeld, in dem Finanzkapitalisten nicht nach amerikanischem Vorbild und mit engen Bindungen an die Wall Street mitgemischt hätten, konstatiert die angesehene deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Finanzkrise hat längst auch Europa erreicht. Beim Gipfel der Euro-Gruppe in Paris wurde daher ein Werkzeugkasten für nationale Bankenpakete beschlossen, der wenige Tage später beim Europäischen Rat von der EU-27 angenommen wurde.

Mit dem beschlossenen Schutzschirm für die Banken und die Sparer wird der Blutkreislauf des Finanzsystems wieder in Gang kommen. Das Stoppen der Lawine ist von exorbitanter Bedeutung: Banken, die sich vertrauen, und die sich untereinander Geld leihen, sind wesentlich für die Unternehmungen und für die Menschen. Und wenn Banken Schwierigkeiten haben oder ihr normales Geschäft nicht durchführen können, dann betrifft uns das alle. Es betrifft die Familien, die Kinder und letztendlich auch den Wohlstand, den wir uns über Jahrzehnte hart aufgebaut haben.

Nach diesem Krisenfeuerwehr-Einsatz müssen weitere wichtige Schritte folgen. Die internationale Gemeinschaft ist nun gefordert, über eine Neuordnung der Finanzmärkte und des Finanzsektors nachzudenken und daran mitzuwirken, dass das Risiko des Ausbruchs einer ähnlichen Katastrophe in Zukunft minimiert wird. Welche Lehren müssen wir nun aus dem Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells ziehen?

• Punkt 1: Ein Markt braucht klare Regeln. Stärkere Regulierung bedeutet ein rechtlich verbindliches, global gültiges Regelwerk. Während wesentliche wirtschaftspolitische Bereiche sanktionsfähigen Regeln unterliegen, genießt die Finanzindustrie einen nicht länger akzeptablen Sonderstatus. Gerade jene Bereiche der Finanzmärkte, die im Zuge der jetzigen Finanzkrise ins Gerede gekommen sind, unterliegen keiner wirksamen Regulierung und Beaufsichtigung: die Märkte für Derivate, Hedge und Private Equity Fonds sowie Rating-Agenturen. Die freiwilligen Wohlverhaltensregeln versagten fast zwangsweise kläglich.

Es braucht eine Weltfinanzorganisation

Was wir dringend brauchen, sind weltweit gültige regulatorische Mindeststandards, so wie wir sie im internationalen Handel im Rahmen der WTO kennen. Wir brauchen eine demokratisch legitimierte und mit regulatorischen Instrumenten ausgestattete Weltfinanzorganisation, die internationale Standards für die Finanzmarktregulierung und -aufsicht formuliert und deren Durchsetzung überwacht. Sie sollte auch damit betraut werden, Bedingungen für eine höhere Transparenz zu schaffen sowie bessere Frühwarnsysteme und Krisenmanagementinstrumente zu entwickeln. Sie sollte weiters damit befasst sein, die großen, global agierenden Finanzinstitute zu beaufsichtigen. Diese neu zu schaffende Regulierung muss für die systemrelevanten Finanzinstitute gelten. Um diesen internationalen Ordnungsrahmen für die globale Ökonomie in die Tat umzusetzen, brauchen wir einen Weltfinanzgipfel, ein "Bretton Woods II".

• Punkt 2: Unsere sozialstaatlichen Einrichtungen müssen gestärkt werden. Die Krise hat erneut bewusst gemacht, dass die Daseinsvorsorge der Menschen nicht von Spekulationen und von Kursverläufen an der Börse abhängig gemacht werden darf. Auf Bereiche wie Pensionsvorsorge, Pflegefinanzierung und Krankenversicherung müssen sich die Menschen verlassen können. Es ist Aufgabe des Staates, in solchen existenziellen Fragen Sicherheit zu geben. Wesentlich ist daher der Ausbau öffentlicher Pensions-, Pflege- und Krankenfinanzierungssysteme, um die Abhängigkeit von der privaten Vorsorge einzuschränken.

Lernen vom Fehler Japans

• Punkt 3: Ein europäisches Konjunkturprogramm, ein Big Bargain – und zwar jetzt! Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten hat bereits spürbare Auswirkungen auf die Realwirtschaft in Europa. Daher brauchen wir ein Programm zur Stabilisierung der Konjunktur. Und dabei dürfen wir nicht den richtigen Zeitpunkt verpassen. Japan hat Anfang der 1990er-Jahre zu lange zugewartet und den richtigen Zeitpunkt für das Gegensteuern versäumt. Auch deshalb hat sich Japan bis heute von der lang andauernden Stagnationsphase nicht erholt. Wichtige Elemente zur Konjunkturbelebung sind öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie in die Bereiche Klimaschutz und Umwelttechnologie. Um die Kaufkraft zu stärken und niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, sind Steuersenkungen zur Belebung des Konsums vorrangig.

Diese Maßnahmen sollten – ähnlich der Bankenpakete – europaweit koordiniert werden. Einzelstaatliche Maßnahmen würden teilweise verpuffen. Wir brauchen daher eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Big Bargain aller wirtschaftspolitischen Akteure.

Der europäische Wohlfahrtsstaat geht im Systemwettbewerb mit dem angelsächsischen Neoliberalismus eindeutig als Sieger hervor.

Sich nun überlegen zu fühlen wäre allerdings die völlig falsche Reaktion. Wir Europäer müssen auf unsere internationalen Partner zugehen und gemeinsam daran arbeiten, die Finanzmärkte zu reglementieren. Es gilt, an einem Strang zu ziehen, um ähnliche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden, die negativen Auswirkungen der Krise einzudämmen und den Wohlfahrtsstaat in Europa zu stärken.

Dr. Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler der Republik Österreich

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