28.06.2008
Interview mit Bundeskanzler Gusenbauer in "Kleine Zeitung"

"Ich will keine Nabelschau betreiben"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer denkt nicht ans Aufgeben und widersetzt sich Wünschen aus seiner Partei nach einem vorzeitigen Kanzlerwechsel. Im Gespräch mit Thomas Götz und Hubert Patterer.

Kleine Zeitung: Herr Bundeskanzler, Sie haben wie Faust einen Pakt geschlossen und Ihre politische Seele verkauft. Was haben Sie heute in der Früh beim Rasieren im Spiegel gesehen?

Alfred Gusenbauer: Nachdem wir uns heute in der Früh schon gesehen haben, Sie im Kaffeehaus, ich laufend, bin ich danach vor den Spiegel getreten und hab in Bezug auf gestern eigentlich keine Veränderung festgestellt. Ich bin mit wachem, heiterem, optimistischem Gesicht den Tag wieder angegangen.

Kleine Zeitung: Es geht Ihnen gut?

Alfred Gusenbauer: Mir geht's gut. Spanien hat gewonnen, das hat mich auch sehr gefreut.

Kleine Zeitung: Wir dürfen Ihnen etwas vorlesen, was ein halbes Jahr alt ist.

Alfred Gusenbauer: Ein Zitat von mir?

Kleine Zeitung: "Ich glaube nicht, dass die EU-Skepsis in diesem Land durch ein Referendum behoben werden kann." 7. Oktober 2007. Wer hat's gesagt?

Alfred Gusenbauer: Das könnte von mir sein.

Kleine Zeitung: Stimmt. Gestern haben Sie das Gegenteil gesagt: dass Sie über EU-Verträge abstimmen lassen wollen, um den Frust zu dämpfen.

Alfred Gusenbauer: Wenn wir merken, dass die EU-Skepsis so groß ist, dass die Kritiker nicht einmal mehr zuhören, dann muss man sich überlegen, wie man das Ohr der Leute wieder gewinnen kann. Es geht nur mit einem ernsthaften Dialog. Nur dann besteht die Chance, eine Abstimmung auch zu gewinnen.

Kleine Zeitung: Hätten Sie das nicht bisher schon führen können?

Alfred Gusenbauer: Zu glauben, wir könnten so weitermachen wie bisher und die Menschen laufen Europa in Scharen davon, das kann nicht und darf nicht in unserem Interesse liegen. Ebenso das Ansinnen, ein drittes Mal zu sagen, wir brauchen eine Ratifizierung, ohne dass wir das Volk einbinden. Klar ist, dass man das nächste Mal dieselbe Kraftanstrengung unternehmen muss wie 1994 beim Beitritt zur Union. Man kann bei 28 Prozent Akzeptanz nicht zur Tagesordnung übergehen. Im übrigen hat auch die 'Kleine Zeitung' geschrieben, dass das Volk die Reife hätte, über den Vertrag zu urteilen.

Kleine Zeitung: Sie unterschlagen die Bedingung, die wir beigefügt haben: eine Regierung, die für die europäische Idee einsteht und sie den Menschen nahe bringt. So eine Regierung habe Österreich nicht. Die 28 Prozent sind ja auch das Resultat dieser Regierung und der Zeitung, der Sie sich jetzt gebeugt haben.

Alfred Gusenbauer: Ich denke, hinter den schlechten Werten steckt Tieferes. Die Verunsicherung der Bevölkerung ist enorm. Zukunftsängste nehmen zu, das ist erschütternd. Jugendliche diskutieren heute über Pensionen. Das wäre uns vor 30 Jahren nicht eingefallen. Die Menschen fühlen sich den Umbrüchen in der Gesellschaft ausgeliefert. Sie hören von guten Wirtschaftsdaten und spüren nichts davon. Auch nichts von den guten Lohnerhöhungen. Unterm Strich bleibt dem einzelnen ein Verlust, und das in einem guten Wirtschaftsjahr. Und dann hören die Leute noch, dass in Österreich die Zahl der Millionäre am stärksten steigt. Wer da nicht bereit ist, in Richtung eines sozialeren Europas zu gehen, gefährdet das gesamte Einigungswerk.

Kleine Zeitung: Sozial- und Steuerpolitik ist doch Aufgabe der Nationalstaaten, Sie machen Europa hier zum Sündenbock für eigene Versäumnisse.

Alfred Gusenbauer: Ich schiebe gar nichts ab. Aber natürlich könnte sich die EU darauf einigen, eine Spekulations-Steuer gegen die hohen Ölpreise zu machen oder eine Finanztransaktionssteuer. Das verbietet ihr gar niemand.

Kleine Zeitung: Beispiellos war die Art und Weise, wie Sie Ihren Schwenk in der Europapolitik bekanntgemacht haben: in einem devoten Brief an den Herausgeber jener Zeitung, die seit Jahren gegen Europa hetzt. Wolfgang Schüssel hat diesem Druck standgehalten, Sie haben Ihre Überzeugung geopfert.

Alfred Gusenbauer: Es war nicht das erste Mal, dass ich an Hans Dichand in Beantwortung von Leserpost einen Brief geschrieben habe. Ich hab auch kein Problem, mich an den Herausgeber der 'Kleine Zeitung' zu wenden. Ich habe auch nicht mit meiner Überzeugung gebrochen. Ich habe keine Angst vor dem Volk. Ich war auch im Jahr 1994 dabei, als wir die Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt gewonnen haben. Ich habe damals über 500 Veranstaltungen in ganz Österreich gemacht und mich mit den EU-Gegnern aktiv auseinandergesetzt.

Kleine Zeitung: Wir kennen den Pakt von Faust. Was war der Deal bei Ihnen?

Alfred Gusenbauer: Faktum ist: die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat leider klar signalisiert, dass ihr die Mehrheit der Österreicher völlig egal ist. Ihr reichen offenbar die 26 Prozent Zustimmung zur Union. Dagegen sind wir glasklar: Wir wollen mit der leider großen Mehrheit der Skeptiker in unserem Land in einen offenen Dialog treten.

Kleine Zeitung: Hat die Partei etwas von Ihrer Volte gewusst?

Alfred Gusenbauer: Das war natürlich alles abgestimmt.

Kleine Zeitung: Abgestimmt?

Alfred Gusenbauer: Alle Landesparteivorsitzenden sind einbezogen gewesen, auch die Regierungsmitglieder und die Gewerkschaften.

Kleine Zeitung: Wie ist es zu dieser Entfremdung zwischen Kanzler und Partei gekommen?

Alfred Gusenbauer: Die Situation der Sozialdemokratie in der Regierung ist nicht einfach, das ist nicht von der Hand zu weisen. Wir haben es mit einem Partner zu tun, der leider nicht zu dem bereit ist, was normalerweise eine Regierung auszeichnet: gemeinsam erfolgreich zu sein und die Erfolge auch gemeinsam zu verkaufen. Die ÖVP konzentriert sich darauf, unsere Erfolge madig zu machen. Hier waren wir immer fairer und nobler. Dazu kommt, dass die Wahlergebnisse in Niederösterreich, Graz und Tirol alles andere als berauschend waren. Sie erhöhen die Nervosität unter denen, die in nächster Zeit wählen. Da gibt es natürlich unterschiedliche Formen, wie sich das artikuliert.

Kleine Zeitung: Gabi Burgstaller hat sich aus dem Parteipräsidium zurückgezogen, Franz Voves sieht schon das Messer in Ihrem Bauch, Michael Häupl opponiert offen, die Gewerkschaft stehen quer: für all das soll die ÖVP verantwortlich sein?

Alfred Gusenbauer: Das will ich gar nicht sagen. Opposition, die von außen kommt, sei es von den Medien oder von anderen Parteien, ist legitim und normal. Nur wenn sich auch der Regierungspartner benimmt wie die Opposition, dann fragt man sich, was ist der Unterschied zu einem Oppositionspolitiker. Ich denke da an gewisse Aussendungen von Minister Bartenstein. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Stimmung im Land so ist, wie sie ist und warum die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) momentan bei Wahlen nicht besonders gut abschneidet. Das führt zu dieser Anspannung einzelner Funktionäre in der SPÖ, die sich dann in unterschiedlicher Art und Weise artikuliert.

Kleine Zeitung: Unter Ihnen hat die SPÖ den Bundespräsidenten zurückgeholt, den Kanzler, die Steiermark erobert und Salzburg. Ist Ihre Partei undankbar?

Alfred Gusenbauer: "Dank" ist keine politische Kategorie. Wer darauf hofft, darf nicht in die Politik gehen. Ich bin der Meinung, dass sich die Bilanz der acht Jahre, die ich Vorsitzender der SPÖ bin, sehen lassen kann. Wie immer im Leben ist es so, dass die Vergangenheit nichts zählt. Was zählt ist die Zukunft. Das war auch in Irland so. Die Iren haben am meisten profitiert von der Mitgliedschaft und haben dennoch gegen den EU-Vertrag gestimmt.

Kleine Zeitung: So ist es auch bei der SPÖ?

Alfred Gusenbauer: Teilweise. Die Funktionäre messen nicht die Erfolge der Vergangenheit, sie blicken auf die kommende Wahl. Ich bin etwas optimistischer. Man kann jede Wahl gewinnen, egal wie die Ausgangspositionen sind. Ich habe schon viel erlebt auf diesem Gebiet. Man muss nur wissen, wofür man kämpft und vor allem für wen. Ich bin überzeugt, dass wir es mit einer Renaissance der Sozialen Frage zu tun haben – in einer Dramatik, die bisher noch nicht erkannt ist. Diese Frage wird die nächste Wahlauseinandersetzung beherrschen.

Kleine Zeitung: Was hat Sie genötigt, den Vorsitz der Partei abzugeben? Die 'Neue Zürcher Zeitung' sprach von einem Selbstputsch.

Alfred Gusenbauer: Ich war der Meinung, dass wir die Führung der Sozialdemokratie verbreitern müssen, weil man nicht zugleich die Regierung führen und sich um die Wiederverfestigung sozialdemokratischer Positionen kümmern kann. Daher habe ich gemeint, es wäre klüger, die Spitze zu verbreitern und in einer ungewöhnlichen Situation einen ungewöhnlichen Schritt zu setzen.

Kleine Zeitung: Viele in Ihrer Partei sind unglücklich mit dieser Lösung.

Alfred Gusenbauer: Es gibt viele, die sagen, das gibt es bei uns nicht, das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben, wieso soll es das jetzt geben? Ich bin optimistisch, dass das funktionieren kann.

Kleine Zeitung: Wie lange?

Alfred Gusenbauer: Wie das bei Provisorien so ist – da gibt es kein Ablaufdatum.

Kleine Zeitung: Viele in der Partei wollen Faymann auch als Kanzler sehen, da ist fast so etwas wie Heilserwartung zu spüren.

Alfred Gusenbauer: Jeder in der Partei muss verstehen: der Messias wird nicht kommen und zweitens, harte politische Arbeit ist durch Scheindiskussionen nicht zu ersetzen.

Kleine Zeitung: Sie wollen dieses Amt auch gegen Anfeindungen verteidigen.

Alfred Gusenbauer: Wir sind ja eine Demokratie, oder? Wir haben Nationalratswahlen gehabt, die SPÖ ist unter meiner Führung unerwartet als stärkste Partei hervorgegangen, ich bin als Kanzler angelobt worden und habe eine Regierung gebildet. Und die führe ich. Mein Mandat reicht bis zu einer nächsten Wahl. Bei der nächstenWahl wird derjenige Bundeskanzler sein, der das Vertrauen der Bevölkerung und die Angelobung durch den Bundespräsidenten hat.

Kleine Zeitung: Wo ist Ihre Schmerzgrenze, haben Sie eine? Wie viel Demütigung ertragen Sie?

Alfred Gusenbauer: Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass mir das alles egal ist. Andererseits will ich keine Nabelschau betreiben. Politik ist manchmal eine ruppige Angelegenheit.

Kleine Zeitung: Wenn die Partei einen anderen Kanzler will, würden Sie sich dem fügen?

Alfred Gusenbauer: Ehrlich gesagt ich wüsste nicht, in was ich mich fügen sollte. Ich habe einen Auftrag der österreichischen Bevölkerung, bin der gewählte Bundeskanzler dieses Landes und bis zum Parteitag bin ich auch Parteivorsitzender. Mein Vorschlag ist, beim Parteitag einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Damit er den Parteitag ordentlich vorbereiten kann, habe ich ihn jetzt bereits geschäftsführend eingesetzt. Auf dieser Grundlage machen wir unsere Arbeit.

Kleine Zeitung: Können Sie sich vorstellen, den Parteitag schon vor dem geplanten 7. Oktober abzuhalten, wie der Wiener Bürgermeister das vorschlägt?

Alfred Gusenbauer: Das war wohl eine typische Häupl-Formulierung. Er schlägt es nicht vor, aber man könne es sich überlegen.

Kleine Zeitung: Was hat sie besonders gekränkt in diesen Tagen?

Alfred Gusenbauer: Das Problem ist, dass unser Gespräch leider in sieben Minuten endet, mein nächster Termin bereits wartet und wir das alles in dieser kurzen Zeit nicht aufbereiten können. (lacht)

Kleine Zeitung: Fühlen Sie sich als Opfer?

Alfred Gusenbauer: Ich fühle mich nicht als Opfer. Wenn man etwas durchführen will, muss man mit Widerstand rechnen. Ich bin nie davon ausgegangen, dass politische Auseinandersetzungen Sonntagnachmittagskränzchen sind.

Kleine Zeitung: Wie planen Sie Ihren Sommer? Kann man in Ihrer Lage über den Tag hinaus planen?

Alfred Gusenbauer: Nichts außergewöhnliches, ich werde sicherlich in den Bundesländern unterwegs sein.

Kleine Zeitung: Wie im Wahlkampfsommer 2006?

Alfred Gusenbauer: Nicht in dem Ausmaß, ich habe aber ein paar Wandertouren bereits ausgemacht. Ich werde die meiste Zeit in Österreich sein.

Kleine Zeitung: Werden Sie um die Gunst der Menschen und der Partei kämpfen?

Alfred Gusenbauer: Ich gehöre zu jenen Politikern, die sich frei auf der Straße bewegen. Wenn ich Menschen auf der Straße treffe, ist das Bild ein ganz anderes als das oftmals medial vermittelte. Der Zugang zu den Menschen ist viel direkter, unkomplizierter. Wären Sie heute früh mit mir mitgelaufen und nicht im Kaffeehaus gesessen, hätten Sie gemerkt, wie viele Leute sagen, Durchhalten! Weitermachen! Können wir ein Photo machen?

Kleine Zeitung: Sie wollen durchhalten und weitermachen?

Alfred Gusenbauer: Ich haben einen Auftrag von der österreichischen Bevölkerung und den werde ich erfüllen.

Kleine Zeitung: Es heißt, es läge ein Angebot von Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner auf Ihrem Schreibtisch. Dürfen wir nachschauen?

Alfred Gusenbauer: Aber bitte, Sie werden sehen: es wird keines zu finden sein.

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