15.12.2007
Bundeskanzler Gusenbauer im Interview im Ö1 Mittagsjournal

Österreichische Rundfunk (ORF): Herr Bundeskanzler, der EU-Reformvertrag ist unterschrieben. Die Skepsis darüber bleibt aber in Österreich, weil es keine Volksabstimmung geben wird. Haben Sie Angst davor die Wählerinnen und Wähler zu befragen?

Gusenbauer: Nein, es gibt keinen Grund für irgendwelche Ängste. Dieser EU-Vertrag ist eine Weiterentwicklung der Europäischen Union wie schon der Vertrag von Maastricht, von Amsterdam, von Nizza. Und diese Verträge hat alle das Österreichische Parlament ratifiziert und das halte ich auch weiterhin für den richtigen Weg. Weil die Grundsatzentscheidung, dass wir bei der Europäischen Union dabei sind, die wurde mit großer Mehrheit bei einer Volksabstimmung getroffen. Und ich habe schon den Eindruck, dass BZÖ, FPÖ, die heute eine solche Volksabstimmung fordern in Wirklichkeit vorhaben den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union - das sagen ja manche auch ganz offen. Und das wäre wirklich der völlig falsche Weg.

ORF: In Irland ist das anders. Da sieht die Verfassung eine verbindliche Volksabstimmung vor. Geht sie negativ aus, dann ist der Lissabonner Vertrag null und nichtig. Wäre das Ihrer Einschätzung nach eine Katastrophe für Europa oder würde Europa das auch Überleben?

Gusenbauer: Ja, Europa muss wohl oder übel alles überleben. Aber eines muss schon klar sein, dass diese sieben Jahre der Selbstbeschäftigung, dass das schon einigermaßen lähmend war und, dass Europa eigentlich freie Hände braucht, um sich mit den Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Und würde da dieser Vertrag nun nicht ratifiziert werden, würde das bedeuten wieder mehrere Jahre der Selbstbeschäftigung. Und ich glaube, dass gerade diese Selbstbeschäftigung dazu geführt hat, dass die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Europäischen Institutionen eher größer geworden ist.

ORF: Wenn ich Sie richtig verstanden habe: Sie rechnen damit, dass
alle Mitgliedsstaaten da mitziehen.

Gusenbauer: Ich rechne damit, dass alle mitziehen und jeder, der dort unterschrieben hat, übernimmt natürlich auch die Verantwortung dafür zu sorgen, dass dieser Vertrag nun ratifiziert wird.

ORF: Die FPÖ, Sie haben es vorher angesprochen, die FPÖ will eine Volksabstimmung erzwingen. Wenn das nicht passieren wird, wird der Ausstieg propagiert aus der Union. Beeindruckt Sie das?

Gusenbauer: Ja, ich halte das für eine Katastrophenstrategie. Man muss wissen, dass Österreich sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union gut entwickelt hat. Wenn man vergleicht: Österreich war früher ärmer als die Schweiz. Die Schweiz hat sich zu einem Alleingang entschlossen. Und nach zwölf Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist Österreich reicher als die Schweiz. Das heißt, der Weg war erfolgreich. Zum Zweiten: Erinnern wir uns daran, es hat irrsinnige Skepsis gegeben in Österreich im Bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union und heute hat sich herausgestellt: Österreich ist der Hauptprofiteur der Osterweiterung der Europäischen Union. Und heute eine Strategie zu propagieren "Österreich raus aus der Europäischen Union" ist meiner Meinung nach ein katastrophaler Weg.

ORF: Sie tun ja gerade so, als wäre Österreich ohne die Union nicht lebensfähig.

Gusenbauer: Nein, aber wir haben uns zu einem Weg in Europa entschieden und sind heute doch sehr stark mit Europa verflochten. Wir haben eine gemeinsame Währung mit vielen anderen Ländern in der Euro-Zone. Wir tauschen einen Großteil unserer Wirtschaftsgüter mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus. Also, das alles rückabzuwickeln - wer sich das überlegt, der kann wirklich nur ein Hasardeur auf dem Rücken des österreichischen Schicksals und der Menschen in unserem Land sein.

ORF: Abschließend noch eine Frage zur sogenannten Solidaritätsklausel: Auch Österreich hat sich verpflichtet bei Terrorangriffen und Katastrophen jedem Mitgliedsland beizustehen. 2003 waren Sie noch anderer Meinung, nämlich, "dass die Neutralität mit der EU-Beistandspflicht absolut unvereinbar sei. Und das wäre eine Abschaffung durch die Hintertür", Zitat Alfred Gusenbauer am zweiten Dezember 2003. Wie erklären Sie denn den Menschen diese Drehung?

Gusenbauer: Es gibt überhaupt keine Drehung. Wenn es eine militärische Beistandspflicht gäbe, dann wäre das in der Tat mit der Neutralität nicht vereinbar. Aber klar ist, dass durch diesen EU-Vertrag keinerlei militärische Beistandsverpflichtung entsteht. Und, dass wir politisch klarerweise solidarisch sind mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union, das steht für mich außer Frage.

ORF: Vor kurzem noch haben Sie und Ihr Klubchef Josef Cap davor
gewarnt die Unabhängigkeit des Kosovo voreilig anzuerkennen. Jetzt
plötzlich können Sie es gar nicht erwarten, wollen mit in der
ersten Reihe stehen, was die Anerkennung betrifft. Ist das eine
konsequente Außenpolitik - nämlich auch eine, die man verstehen
kann?

Gusenbauer: Ja, die österreichische Außenpolitik ist einfach zu verstehen, konsequent und nachvollziehbar. Und ich möchte auch heute davor warnen frühzeitig über ungelegte Eier zu reden. Aber eines steht doch wohl außer Zweifel: Der Kosovo ist die letzte ungelöste Statusfrage des ehemaligen Jugoslawiens und des Kriegs im ehemaligen Jugoslawien. Eine Frage des 20-sten Jahrhunderts, die jetzt endlich gelöst werden muss. Und klar ist, dass Österreich hier positioniert ist. Denn Österreich hat eine starke Rolle am Balkan - wirtschaftlich, politisch. Wir sind zu allen Ländern in einem sehr, sehr guten Kontakt. Und daher schauen natürlich die anderen darauf: Was wird Österreich in dieser Frage vorschlagen und machen? Und wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und haben daher auch die Diskussionen der letzten beiden Tage sehr maßgeblich mitgestaltet, damit es hier eine einheitliche Vorgangsweise gibt, die unter anderem darin mündet, dass wir beschlossen haben, dass es einen zivilen Einsatz im Kosovo geben wird mit Polizisten, mit Staatsanwälten, mit Richtern, um dort zivile rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Und ich halte das für einen guten Weg.

ORF: Aber der Eindruck den Sie ja vermittelt haben, war gestern noch
sehr zurückhaltend, heute doch eher fast vorpreschen.

Gusenbauer: Nein. Ich war weder gestern zurückhaltend, noch heute vorpreschend. Sondern ich war immer der Meinung, dass man einen Schritt nach dem anderen setzen muss - auch, wenn das vielen Journalisten nicht passt, weil die immer schon mit ihren Fragen "Was ist, wenn aber dann, wann?", Dinge vorwegnehmen wollen, die in einer so komplizierten Lage nicht sinnvoll sind dauernd in der Öffentlichkeit platziert zu werden. Weil es hier um Signale geht in einer sehr sensiblen Situation. Und die Haltung, die wir hier vertreten haben, war immer eine glasklare.

ORF: Bleiben wir mehr oder weniger indirekt im Kosovo. In Österreich
sorgt der Fall der Familie Zogaj für helle Aufregung. Nach einem
Urteil des Verfassungsgerichtshofs könnte nur noch Innenminister
Platter die Frau Zogaj und ihre Tochter Arigona ein humanitäres
Aufenthaltsrecht genehmigen, was er aber nicht tun oder nicht tun
wird. Nach diesem Schuljahr will er sie abschieben. Findet das
Ihre Zustimmung?

Gusenbauer: Man muss sehen, dass hier jahrelang zugeschaut wurde. Und das es natürlich bedeutend besser geworden wäre, wenn die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Asylgerichtshofes nicht erst heuer umgesetzt worden wäre, sondern bereits vor einigen Jahren. Dann hätte man das Schicksal vieler Menschen in diesem Zusammenhang erleichtern können. Und ich hoffe, dass mit den Lösungen, die wir jetzt getroffen habenin Zukunft solche Fälle vermieden werden können.

ORF: Das heißt, in diesem Fall ist Weihnachtsamnestie für Sie nicht
denkbar.

Gusenbauer: Schauen Sie, ich sehe das so: Der Innenminister hat die Kompetenz in Österreich auch immer wieder die Diskussion haben über den Mangel an Fachkräften. Und da haben wir jetzt ein junges Mädchen, das die Schule fertig macht, das allem Anschein nach voll in Österreich integriert ist, durchaus die Chance hat auf eine Facharbeiterausbildung. Es werden sich die Leute mit Recht die Frage stellen, wieso gibt es einen Wirtschaftsminister, der aus Indien Fachkräfte importieren will und da ist ein junges Mädchen schon bei uns, schon völlig integriert, und das soll jetzt Österreich verlassen.

ORF: Werden Sie noch einmal einwirken auf den Innenminister oder ist
diese Entscheidung endgültig?

Gusenbauer: Der Innenminister hat das Recht, das zu entscheiden. Natürlich gibt es - wie bei jedem Bescheidverfahren - auch die Möglichkeiten des Einspruchs. Aber ich glaube man muss klar sagen, die Entscheidung ist rechtskonform, wird aber trotzdem für viele in Österreich unverständlich bleiben.

ORF: Man muss sich daran halten.

Gusenbauer: Das ist die rechtsstaatliche Grundlage.

ORF: Apropos Amnestie: Die ÖVP will eine Verlängerung der Pflegeamnestie, weil die Betroffenen noch nicht auf das Gesetz vorbereitet sind. Ist das für Sie vorstellbar, dass es neuerlich zu einer Amnestie kommt?

Gusenbauer: Also zum einen muss man festhalten, dass über Jahre das Pflegeproblem in Österreich ignoriert wurde. Und noch vor einem Jahr haben maßgebliche ÖVP-Vertreter gesagt: Es gibt überhaupt kein Pflegeproblem in Österreich.

ORF: Wolfgang Schüssel?

Gusenbauer: Und wir haben mit großem Elan die Lösung dieses Problems angegangen. Was jetzt vorliegt in gesetzlicher Grundlage und auf Basis eines Regierungsbeschlusses ist die Lösung für einen Teil der Pflege, nämlich die 24-Stunden-Betreuung zuhause. Das löst noch nicht viele andere Facetten der Pflege, die wir noch angehen müssen. Aber wir haben dieses Problem als erstes gelöst. Es ist völlig bekannt seit einem halben Jahr, worin die Regelungen bestehen und die führen dazu, dass Pflege, die bisher illegal stattgefunden hat in Zukunft auf Basis legaler Beschäftigungsverhältnisse stattfinden soll. Und ich halte eigentlich nichts davon jetzt weiterhin eine Verunsicherung der Bevölkerung zu betreiben wie das die letzten Wochen offensichtlich stattgefunden hat. Wo es ja nicht um sachliche Argumente geht. Wo es nicht darum geht, um soziales Gespür, sondern ausschließlich um eine Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist nicht mein Weg. Ich bin der Meinung wir haben jetzt eine neue Gesetzeslage. Die ermöglicht legale Pflege rund um die Uhr zu finanziellen Konditionen, die dazu führen, dass diejenigen, die es sich bisher haben leisten können auch in Zukunft leisten können. Und für diejenigen, die es sich bisher schon nicht leisten konnten, müssen wir ohnehin andere Regeln finden.

ORF: Das heißt in Kraft treten bei ersten Ersten 2008 - wie Vorgesehen.

Gusenbauer: Es wird das bei ersten Ersten 2008 in Kraft treten.

ORF: Aber sind Sie nicht selbst verunsichert: Da haben Sie einen Koalitionspartner, der stimmt im Ministerrat zu, der stimmt im Parlament zu und wenige Tage danach will er, dass die Amnestie verlängert wird. Wie geht es Ihnen da als Regierungschef?

Gusenbauer: Ich würde sagen, die Bevölkerung merkt ganz genau, welches politische Spiel hier auf ihrem Rücken ausgetragen wird, und wird sich die Meinung darüber bilden.

ORF: Aber sind Sie dafür zu haben?

Gusenbauer: Ich beteilige mich an diesen Dingen nicht, denn ich gehe davon aus, wenn man im Ministerrat einstimmig ein Gesetz beschließt, es mit Mehrheit im Parlament beschließt und manche dann den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben als über dieses Gesetz herzufallen - ich glaube, das richtet sich von selbst.

ORF: Aber was macht Sie denn glauben, dass es beim nächsten Gesetz nicht ähnlich wieder ist?

Gusenbauer: Ich würde sagen, diese Frage müssen Sie an diejenigen stellen, die solche Methoden betreiben.

ORF: Hat die ÖVP für Sie in dieser Frage Handschlag-Qualität?

Gusenbauer: Naja, ich geh einmal davon aus, dass, wenn jemand etwas beschließt und sich zu etwas bekennt, das dann auch bereit ist durchzuführen. Also ich finde, es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, die man an die ÖVP hier richten muss und die die ÖVP für sich selbst beantworten muss. Man könnte ja auch ins Detail gehen und sagen: Der Finanzminister hat dem Sozialminister ein bestimmtes Budget zur Verfügung gestellt und nicht mehr. Und hat dann als Finanzminister mit den Bundesländern eine 15a Vereinbarung abgeschlossen, die genau die Umsetzung dieses Gesetzes vorschlägt. Und dann in der Öffentlichkeit so zu tun wie, wenn das kein taugliches Gesetz wäre, das halte ich nicht für einen guten Weg.

ORF: Selbst in Ihrer eigenen Partei gibt es Unstimmigkeiten, was dieses Thema betrifft. Ihre Sozialsprecherin Csörgits will mit einem eigenen Gesetz verhindern, dass die Kassen, die bei Anzeigen gegen illegale Pflege sogar dazu verpflichtet sind nicht bezahlte Sozialversicherungen zurückzufordern, dies nicht tun dürfen. Ihr Sozialminister sagt: Nein, dem wird nicht so sein. Muss es hier eine gesetzliche Änderung geben?

Gusenbauer: Also, der Sozialminister hat Recht, in dem er nämlich sich bezieht auf das, was alle Verantwortungsträger der Gebietskrankenkassen und des Hauptverbandes gesagt haben. Nämlich: Es hat in der Vergangenheit diese Nachforderungen nicht gegeben und es wird sie daher auch in Zukunft nicht geben.

ORF: Abschließend ein paar Fragen mit der Bitte einmal mehr, um kurze konkrete Antworten - was Politiker betrifft ja fast ein bissel ein Widerspruch. Aber...

Gusenbauer: Ist bei Journalisten nicht anders.

ORF: Ich halte mich in der Frage sehr kurz. Ist für Sie die angekündigte Steuerreform 2010 in Stein gemeißelt?

Gusenbauer: Ja, ich halte das für dringend notwendig. Es ist auch unser Plan, dass wir am Beginn der Legislaturperiode nun die Investitionen in die Zukunft durchführen: Wissenschaft, Forschung, Bildung, auch in die Infrastruktur. Gleichzeitig versuchen, das Defizit zurückzuführen, um damit den Spielraum zu haben im Jahr 2010 eine große Steuerreform zu machen, die zu einer wesentlichen Entlastung der Menschen führt, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Die aber natürlich auch wesentliche ökologische Elemente enthalten soll, weil wir ja auch unserer Verantwortung beim Klimawandel nachkommen wollen.

ORF: Aber ist es seriös, jetzt schon dieses Versprechen abzugeben? Es gibt einen teuren Finanzausgleich, die Pensionen wurden deutlich angehoben, rund 700 Millionen Euro pro Jahr auf Dauer mehr, die Grundsicherung kostet, et cetera, et cetera.

Gusenbauer: Klar ist, dass man nicht immer damit rechnen kann, dass die Wirtschaft ein solches Rekordjahr durchmacht, wie im heurigen Jahr. Wir haben wahrscheinlich dreieinhalb Prozent Wirtschaftswachstum. Es ist uns gelungen ganz massiv die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Also, dass das nicht jedes Jahr so sein wird wie heuer, das wissen wir. Aber das ist auch in unserem Budgetplan miteingerechnet. Und hier gibt es eine völlige Übereinstimmung zwischen dem Finanzminister und mir.

ORF: Könnte man diesen Pfad auch Verlassen oder ist das nicht
angedacht?

Gusenbauer: So nicht irgendwelche außergewöhnlichen unvorhersehbaren Ursachen hier entstehen, wird dieser Budget-Pfad beibehalten.

ORF: Nach der letzten Regierungsklausur hat Vizekanzler Molterer gemeint, die Regierung hat jetzt beide Hände frei für positive Arbeit und hat damit das Koalitionsklima gemeint. Finden Sie, dass in den letzten Wochen diese Hände tatsächlich auch benutzt wurden?

Gusenbauer: Ja, also gearbeitet ist viel worden.

ORF: Auch was das Klima betrifft?

Gusenbauer: Ja, auch was die Klimapolitik betrifft ist viel gearbeitet worden. Und ich glaube, wenn man verzichtet hätte auf einige öffentliche Begleitmusik wie zum Beispiel die völlig unnötige Verunsicherung der Bevölkerung in der Frage der Pflege, dann würden die Ergebnisse der Regierungsarbeit viel besser und viel deutlicher wirken.

ORF: Werden Sie in der Regierung auch in Zukunft nur moderieren, wie es Ihnen Ihr Vizekanzler hat ausrichten lassen? Oder werden Sie auch einmal energisch eingreifen und Machtwörter sprechen?

Gusenbauer: Wie Sie aus der Vergangenheit wissen, ist meistens das, was mir ausgerichtet wird, nicht besonders sinnstiftend. Denn meine Aufgabe besteht nicht nur darin in der Regierung dafür zu sorgen,
dass wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen und immer dann, wenn sich zwei Minister blockieren bei einer Lösung zu schauen, dass das ganze wieder flott gemacht wird und auch dafür zu sorgen, dass am Ende etwas herauskommt, was der Bevölkerung tatsächlich weiterhilft. Daher geht es darum nicht nur zu moderieren, sondern auch zu führen und auch Kompromisse zu schließen. Von Beteiligten Bemerkungen darüber zu empfangen, halte ich nicht unbedingt für sinnstiftend.

ORF: Herr Gusenbauer, was haben Sie im ersten Jahr Ihrer Kanzlerschaft
gelernt?

Gusenbauer: Ja, ich habe gelernt, dass wir uns die Arbeit besser Portionieren sollten. Denn selbst, wenn ich Ihnen als informierten Journalisten die Frage stelle, welche über 80 Gesetze durch das Parlament gegangen sind im letzten Dezember, werden Sie wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, die auf einmal aufzuzählen. Das heißt,...

ORF: Möglicherweise Ihre Abgeordneten auch?

Gusenbauer: Vielleicht auch, ja. Aber das ist ein Hinweis darauf, dass wir sozusagen durchaus hergehen sollten und sagen, ein Projekt nach dem anderen, damit die Bevölkerung und die Öffentlichkeit auch die Zeit hat, das alles nachzuvollziehen, was es an positiven Veränderungen gibt. Ich glaube, das wäre sinnvoll.

ORF: Herr Doktor Gusenbauer, danke für das Gespräch.

Gusenbauer: Danke.

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