28.11.2007
Bures: UN-Frauenrechtskonvention ist wesentliche Basis für die Gleichstellung der Geschlechter

„Durch die Ratifizierung der UNO-Frauenrechtskonvention hat Österreich auch international verbindlich klargestellt, dass es sich zur Gleichstellung von Mann und Frau bekennt und dass es diese Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen mit entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen fördert“, so Frauenministerin Doris Bures bei der Festveranstaltung im Bundeskanzleramt anlässlich 25 Jahre CEDAW in Österreich. Obwohl die Regierung bereits wichtige Schritte gegen die Diskriminierung von Frauen gesetzt habe, gebe es "noch viel zu tun", so Bures.

Die von der UNO beschlossene Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, kurz CEDAW) ist in Österreich seit 31. März 1982 gültig. Bures erinnerte daran, dass Österreich eines der ersten Länder war, das diese UN-Konvention ratifiziert hat. Bis Herbst 2007 sind 185 Staaten der CEDAW beigetreten.

„Die Konvention hat mitgeholfen, den Weg für viele Bestimmungen zur Geschlechtergleichstellung in Österreich zu ebnen“, so Bures. Als Beispiele nannte sie das Gleichbehandlungsgesetz, die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe, die Gleichbehandlungsgesetze für den Öffentlichen Dienst, die Quotenregelung und das Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie.

Für Bures hat CEDAW"nicht nur in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt": „Diese Konvention ist für mich immer noch eine wesentliche Basis für die Gleichstellung der Geschlechter. Gerade der letzte CEDAW-Bericht hat gezeigt, in welchen Bereichen es noch Handlungsbedarf gibt.“ Die drei Schwerpunkte, die Bures aus den jüngsten Empfehlungen des CEDAW-Komitees ableitet sind: Die Bekämpfung von Frauenarmut, bessere Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt und der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die Bundesregierung habe hierbei schon erste wichtige Schritte gesetzt: So etwa die Erhöhung der Mindestpensionen um über acht Prozent ab nächstem Jahr, die Einführung des 1000 Euro-Mindestlohns, die Kindergartenoffensive, das flexible Kindergeld und die Einführung des Mehrarbeitszuschlags für Teilzeitkräfte in 40 Niedriglohnbranchen.

Zu den tragischen Morden an zwei Frauen in Österreich, aufgrund derer das CEDAW-Komitee die Verletzung der Konvention durch Österreich festgestellt hat, meinte Bures, dass so schreckliche Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen dürfen. Momentan tage zu diesem Thema eine interministerielle Arbeitsgruppe und bis Februar werde die Bundesregierung eine schriftliche Erklärung an das CEDAW-Komitee abgeben. „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist mir besonders wichtig. Frauen, die Schutz suchen, müssen diesen auch gesichert bekommen“, so Bures, die mit einer 60-prozentigen Budgeterhöhung für die Gewaltschutzzentren in ganz Österreich dafür gesorgt hat, dass ab Jänner 2008 keine Frau, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden ist, mehr unbetreut und im Stich gelassen wird. „Gewalt in der Familie ist keine Privatsache, sondern eine Menschenrechtsverletzung, der wir entschieden entgegentreten werden", so Bures abschließend.

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