Nachrichten zum Thema Regierung aus dem Jahr 2011

• 20.12.2011 Bundeskanzler Faymann: "Werden in der Regierung gemeinsam Kompromiss finden"

  

  Letzter Ministerrat 2011 - Beschlüsse zu Neuer Mittelschule und Freiwilligengesetz

• 13.12.2011 Bundeskanzler Faymann: "Reform der Verwaltungsgerichte ist die größte Reform des Rechtsschutzes seit Bestehen der Bundesverfassung"

  

  Konstruktive Gespräche mit Vertretern der Opposition zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung

• 06.12.2011 Bundeskanzler Faymann: Schuldenbremsen wichtiges Signal für die Stabilität der Euro-Zone

  

  Regierung appelliert an Opposition, Verantwortung zu übernehmen

• 29.11.2011 Bundeskanzler Faymann: "Wir haben aktives Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Europa"

  

  Regierung beschließt gesetzliche Verankerung der Europäischen Bürgerinitiative - Notwendigkeit einer Schuldenbremse in der Verfassung bekräftigt

• 22.11.2011 Bundeskanzler Faymann: "Wir brauchen verlässlichen Rahmen, um nicht Spekulationsopfer zu werden"

  

  Ministerrat: Schuldenbremse im Verfassungsrang bleibt Ziel der Bundesregierung, weiteres Thema - die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Beitritt Kroatiens

• 15.11.2011 Werner Faymann: "Abbau des strukturellen Defizits durch Schuldenbremse"

  

  Positive Zusammenarbeit der Koalition: 120. Ministerrat beschloss 15 Gesetze

• 08.11.2011 Bundeskanzler Faymann zu höheren Strafen bei Gewalt gegen Kinder: "Wichtiger Beitrag zur Prävention"

  

  Ministerrat beschließt Strafgesetznovelle, strengere Regeln für Finanzinstitute, Verlängerung der Auslandeinsätze des Bundesheeres

• 25.10.2011 Bundeskanzler Faymann: "Vollausbau der Neuen Mittelschule wesentlicher Schritt der Bildungsreform"

  

  Der Bundeskanzler aus dem Ministerrat: Positive Entwicklung des Bundeshaushalts 2011, Vorschau auf EU-Gipfel

• 21.10.2011 Bundeskanzler Faymann: "Reformschritte im Bereich der Verwaltung bringen Erleichterungen und Einsparungen für Bürgerinnen und Bürger"

  

  Arbeitsgespräch von Bundesregierung und Landeshauptleuten über Reformen im Verwaltungsbereich

• 19.10.2011 Werner Faymann: "Budget 2012 baut auf Sparen, Effizienz steigern und investieren"

  

  Ministerrat beschließt Budget – Bundeskanzler bekräftigt seine Position zu Studiengebühren – Ostafrika-Hilfsmittel des Bundes deutlich aufgestockt

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