Nachrichten zum Thema Regierung aus dem Jahr 2010

• 07.12.2010 Bundeskanzler Faymann: "2011 wird das Jahr der Entscheidung für Bildungsfragen sein"

  

  Gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen ist ein wichtiger Baustein für eine effektive Bildungsreform, es geht um eine breite Basis für Spitzenleistungen

• 23.11.2010 Werner Faymann: "Für sinnvolle Bildungsreformen braucht der Bund auch die Personalverantwortung"

  

  Im Ministerrat standen die Stabilität des Euro und der Haftungsschirm für Irland im Mittelpunkt. Faymann forderte erneut den Aufbau einer neuen Finanzmarktarchitektur für Europa

• 16.11.2010 Werner Faymann: Wir halten das Rekordniveau beim Infrastrukturausbau trotz Wirtschaftskrise

  

  Keine Regierungsumbildungen geplant: "Wir sind sehr gut aufgestellt, ich stehe zu dieser Mannschaft".

• 09.11.2010 Bundeskanzler Faymann: "Wir werden Absprachen der Banken sehr wachsam verfolgen"

  

  Bankenabgabe soll nicht auf Kunden abgewälzt werden. Die Banken haben andere Möglichkeiten, einzusparen.

• 02.11.2010 Werner Faymann: "Wir werden die Frist nutzen, um Vorschläge von Kritikern zu prüfen"

  

  Das in Loipersdorf beschlossene Budgetpaket soll nicht wieder aufgeschnürt werden, aber einzelne Maßnahmen, die zu Härtefällen führen, werden eingehend überprüft und notfalls adaptiert.

• 19.10.2010 Werner Faymann: "Budgetverhandlungen sind auf Kurs"

  

  Neues Bundesamt für Asyl und Migration übernimmt Kompetenzen von 113 Behörden bis 2013. Weiters im Ministerrat beschlossen wurde die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes.