Geplante Gesetzesänderungen - Regierungsvorlagen
- Entwurf eines Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes (Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend) (Regelung der Zuständigkeiten der Qualitätskontrollbehörden)
- Entwurf einer Wasserrechtsgesetz-Novelle 2010 (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) (Einrichtung von Hochwasserrisikomanagementplänen)
- Entwurf eines (Bundesministerin für Justiz) (Umsetzung "Timesharing-Richtlinie", erweiterter Anwendungsbereich, neue Vertragsmindestdauer et cetera)
Berichte
- Förderungsbericht 2009 (Bundesminister für Finanzen)
- Bericht über vom Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie)
- Bericht über die Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im öffentlichen Dienst (Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst)
- Bericht betreffend Lehrlingsbeschäftigung im Bund (Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst)
- Bericht betreffend Arbeitsmarktlage im November 2010 (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)
sowie 8 weitere Berichte
Sonstiges
unter anderem
3 Nominierungen
3 Verordnungen
8 Landesgesetzzustimmungen
4 Äußerungen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof