Legistik

Hier finden Sie Informationen zum elektronischen Rechtserzeugungsprozess (E-Recht), zur korrekten Verwendung von Formatvorlagen und zu Fragen, die hinsichtlich der Legistischen Richtlinien oder anlässlich eines Begutachtungsverfahrens auftreten können.

Kontakt:

Dr. Karl Irresberger
Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst
Tel.: +43 1 531 15-202249
Fax: +43 1 531 09-202249
karl.irresberger@bka.gv.at

Begutachtungs-, Konsultations- und Informationsverfahren

Hier finden Sie Rundschreiben des Verfassungsdienstes, die bei der Begutachtung von Entwürfen zu Bundes- und Landesgesetzen zu beachten sind beziehungsweise den Konsultationsmechanismus betreffen.

• Rundschreiben betreffend Übermittlung der Begutachtungsentwürfe und Stellungnahmen an das Präsidium des Nationalrates (PDF 69 kB)

• Rundschreiben betreffend Wiederholung eines Begutachtungsverfahren 1971 (PDF 3 kB)
  Durchführung eines neuerlichen Begutachtungsverfahrens im Fall eines längeren zeitlichen Abstandes seit der Versendung des ersten Entwurfes zu einem Bundesgesetz

• Rundschreiben betreffend die Festsetzung angemessener Begutachtungsfristen (PDF 28 kB)

• Rundschreiben zum Begutachtungsverfahren, Festsetzung angemessener Begutachtungsfristen (DOC 273 kB)

• Rundschreiben betreffend Stellungnahmen an Nationalrat mittels E-Mail (PDF 24 kB)
  Rationalisierung; Nutzung der elektronischen Kommunikation, insbesondere auch bei Übersendungen an das Präsidium des Nationalrates

• Rundschreiben betreffend Konsultationsmechanismus (PDF 41 kB)
  Gemeinsames Durchführungsrundschreiben des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen zur Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften ("Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus"), BGBl. I Nr. 35/1999

• Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus (PDF 97 kB)
  BGBl. I Nr. 35/1999

• Rundschreiben betreffend Mitwirkung der Bundesregierung an der Landesgesetzgebung (DOC 437 kB)
  Mitwirkung der Bundesregierung an der Landesgesetzgebung, insbesondere nach Art. 97 Abs. 2 B VG und § 9 F VG 1948 in der Fassung der Verwaltungs¬gerichtsbarkeits-Novelle 2012

• Rundschreiben betreffend Begutachtung von Rechtsvorschriften der Länder (DOC 411 kB)
  Begutachtung von Rechtsvorschriften der Länder im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

• Rundschreiben betreffend Neukodifizierung der Richtlinie über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (PDF 15 kB)
  Gemeinsames Durchführungsrundschreiben des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Neukodifizierung der Richtlinie 83/189/EWG ("Informationsrichtlinie") durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

Weiterführender Link

• Aktuelle Begutachtungsverfahren

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung - Empfehlungen für die gute Praxis

Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung können bei der Entwicklung von Politiken, Plänen, Programmen und Rechtsakten Anwendung finden.
Bei Rechtsakten ergänzen die Standards die bereits etablierten Begutachtungsregeln. Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen der Unterstützung bei der Vorbereitung, der Durchführung sowie bei Monitoring und Evaluierung von Entscheidungsprozessen; sie sind in erster Linie als Service und Unterstützung für Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht.

• Ministerratsvortrag (PDF 58 kB)

• Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung (PDF 140 kB)

• Beispiele zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Österreich (PDF 136 kB)

E-Recht-konforme Gestaltung von Rechtstexten

Ziel des E-Recht-Projektes ist, die Texterstellung des Rechtssetzungsprozesses auf eine konsequent elektronische Grundlage zu stellen. Von der Erstellung einer Rechtsvorschrift (Verordnung, Gesetz, Staatsvertrag), über deren Begutachtung bis hin zur deren (Internet-)Kundmachung soll ein durchgehender elektronischer Produktionsweg eingerichtet werden.
Bei technischen Fragen zum E-Recht wenden Sie sich bitte an:
e-recht-technik@bka.gv.at

• Projekt E-Recht (DOC 35 kB)
  Beschluss der Bundesregierung vom 6. Juni 2001 betreffend elektronische Rechtserzeugung

• Layout-Richtlinien (DOC 2108 kB)
  Richtlinien für die Erarbeitung und die Gestaltung von Rechtstexten und Muster (Stand: Jänner 2004)

• Layout-Muster (DOC 58 kB)
  Enthält alle bei der Erstellung legistischer Texte zu verwendenden Formatvorlagen, eine Kurzanleitung, E-Recht Makros sowie ein Makro zur Erstellung einer Textgegenüberstellung (Stand: Jänner 2004)

• Rundschreiben betreffend die Erstellung von Textgegenüberstellungen (DOC 75 kB)
  Enthält Richtlinien und Hinweise für die E-Recht-konforme Gestaltung von Textgegenüberstellungen anlässlich der Erstellung von Entwürfen zu Bundesgesetzen

• Verzeichnis der E-Recht-Formatvorlagen mit Darstellung (DOC 89 kB)
  Enthält eine Liste der für die E-Recht-konforme Erstellung von Rechtsnormen zu verwendenden Formatvorlagen samt Beispiel des optischen Erscheinungsbildes der Formatvorlage

• Verzeichnis der E-Recht-Formatvorlagen mit Erklärung (DOC 134 kB)
  Enthält Angaben zu den Eigenschaften der jeweiligen Formatvorlage

• Erklärung der Funktionalität der Schaltflächen im E-Recht (DOC 302 kB)
  Enthält eine Erklärung der Funktionen der einzelnen "buttons" in den E-Recht Schaltflächen in der Word-Symbolleiste

Legistische Richtlinien

• Handbuch der Rechtssetzungstechnik, Teil 1 (DOC 360 kB)
  Legistische Richtlinien 1990

• Handbuch der Rechtssetzungstechnik - Addendum zu Teil 1 (DOC 155 kB)
  EU-Addendum zu den Legistischen Richtlinien 1990

• Handbuch der Rechtssetzungstechnik, Teil 2 (PDF 361 kB)
  Richtlinien für die Wiederverlautbarung von Bundesgesetzen

• Legistische Richtlinien 1979, Teil IV (DOC 25 kB)
  Erläuterungen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften

• Ausgliederungsrichtlinien (DOC 124 kB)
  Richtlinien für die Ausgliederung staatlicher Aufgaben und die Gestaltung von Entwürfen zu Bundesgesetzen betreffend die Ausgliederung

Anleitungen zur Gestaltung von Materialien (Vorblatt, WFA, Erläuterungen und Textgegenüberstellung)

• Rundschreiben Einführung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung; Auswirkungen in legistischer Hinsicht (PDF 215 kB)
  Für die Zwecke der Legistik des Bundes ergibt sich mit der Einführung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) ab 2013 insgesamt eine Neugliederung der Materialien eines Regelungsvorhabens

• Inhalt, Gliederung und Formulierung von Erläuterungen zu Rechtsvorschriften (DOC 25 kB)
  Legistische Richtlinien 1979, Teil IV für alle Regierungsvorlagen und sonstigen Entwürfe, die zur Begutachtung versendet werden

• Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union (PDF 24 kB)
  Aussagen über das Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Vorblatt und Erläuterungen (Rundschreiben GZ. BKA-600.824/0011-V/2/01)

• Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens (PDF 29 kB)
  Aussagen über Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens in Vorblatt und Erläuterungen: Besondere Beschlusserfordernisse im Nationalrat, Abweichungen hinsichtlich der Mitwirkung des Bundesrates, Annahme durch Volksabstimmung, Zustimmung der beteiligten Länder zur Kundmachung eines Bundesgesetzes, paktierte Gesetzgebung, Sonderfragen bei Staatsverträgen, Stillhaltepflicht bei Entwürfen zu technischen Vorschriften und Normen aufgrund des Rechts der Europäischen Union (Rundschreiben GZ. 600.824/8-V/2/98)

• Textgegenüberstellung (DOC 75 kB)
  Richtlinien und Hinweise für die e-recht-konforme Gestaltung von Textgegenüberstellungen: Legistik, Layout und Technik (Rundschreiben GZ. 600.824/003-V/2/2001)

Einführung des Vorblattes

• "GZ. 600.824/21-V/2/80 "Einführung einer kurzen Information als Vorläufer des Vorblattes (PDF 12 kB)

Sonstige Rundschreiben

• Rundschreiben zur legistischen Gestaltung von Eingriffen in das Grundrecht auf Datenschutz (PDF 138 kB)

• Rundschreiben betreffend Verbindlicherklärung von ÖNORMEN (PDF 9 kB)
  Kundmachung von ÖNORMEN und von elektrotechnischen Vorschriften im Bundesgesetzblatt im Fall der Verbindlicherklärung; Vorgangsweise

• Ergänzendes Rundschreiben betreffend Verbindlicherklärung von ÖNORMEN (PDF 178 kB)
  Kundmachung von ÖNORMEN und von elektrotechnischen Vorschriften im Bundesgesetzblatt im Fall der Verbindlicherklärung; Änderung der Vorgangsweise

• Rundschreiben betreffend die Erlassung vergaberechtlicher Regelungen im Gesetzes- und Verordnungsrang (PDF 24 kB)

Bessere Rechtsetzung (Better Regulation)

Der Bürokratieabbau sowie die Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung werden häufig mit dem Begriff "Better Regulation" beschrieben. Bessere Rechtsetzung umfasst vor allem die Vereinfachung geltender Rechtsvorschriften und die Gesetzesfolgenabschätzung einschließlich der Reduktion von Verwaltungslasten.

Weiterführende Information

• Österreichisches Handbuch Bessere Rechtsetzung (PDF 895 kB)

• OECD-Empfehlungen für ein Regulierungsreformprogramm (PDF 134 kB)

• Deregulierungsauftrag (PDF 34 kB)
  BGBl. I Nr. 151/2001

Weiterführende Links

• Bessere Rechtsetzung in der Europäischen Union

• Wirkungsorientierte Folgenabschätzung/Gesetzesfolgenabschätzung in Österreich